Blau – weiß – grün? Das Thema Umwelt im Wahlkampf

In einer Ende Januar veröffentlichten Ausgabe titelte das britische Magazin The Economist: „The greening of America“. Auf der Titelseite zeigte die Freiheitsstatue mit einer Sparglühbirne in der Hand, den Weg zur umweltfreundlichen Wirtschaftordnung. Ob die Vereinigten Staaten die Herausforderung eingehen werden, bleibt noch offen. Wie sieht aber das Thema Umwelt im französischen Wahlkampf aus? Ist ein „Greening of French politics“ in der Kampagne zu beobachten?

In der französischen Bevölkerung besteht ein deutliches Interesse am Thema Umwelt. Eine wichtige Umfrage des Forschungsinstituts CEVIPOF hat im letzten Februar gezeigt, dass Umwelt das viertwichtigste Thema nach Arbeitslosigkeit, Kaufkraft und soziale Ungleichheit ist. Die Umwelt wäre laut dieser Umfrage den Franzosen so wichtig wie die Sicherheit, ein ebenso umstrittenes Thema.

Themen wie nachhaltige Entwicklung oder Erdeerwärmung werden aber kaum erwähnt, während Sozialpolitik, Wirtschaftsreform und nationale Identität im Vordergrund stehen. Im November 2006 schien die Umweltpolitik aber endlich eine zentrale Rolle spielen zu dürfen. In einer politischen Landschaft ohne bedeutende grüne Partei (im Gegensatz zu Deutschland) kam die Initiative von der Zivilgesellschaft: Nicolas Hulot, ein für sein umweltfreundliches Engagement bekannter und beliebter Fernsehmoderator und Umweltschützer, appellierte an die Politik und schlug allen Kandidaten vor, den „Ökopakt 2007“ zu unterzeichnen. Die drei Spitzenkandidaten Nicolas Sarkozy (mitte-rechts), Ségolène Royal (Sozialisten) und François Bayrou (mitte), aber auch Marie-George Buffet (Kommunistische Partei) und Dominique Voynet (die Grünen) unterstützten die Initiative. Mehr als 700 000 Bürger haben inzwischen den Pakt unterzeichnet.

Dieser Pakt beinhaltet zehn Hauptthemen, wie Energie, Verkehr oder Gesundheit und führt fünf Vorschläge ein, wie die Schaffung eines Umweltvizepremiers und die Einführung einer ökologischen Besteuerung. Nicolas Hulots Initiative wurde heftig debattiert. Die Kritik richtete sich unter anderem gegen die Unterwerfung der Politik gegenüber den Umweltexperten gegenüber. Die theatralische Unterzeichnung des Pakts wurde mehrmals als Komödie bezeichnet, während Nicolas Hulot auf seiner Webseite das Scheitern der Politiker im Bereich Umwelt als Grund der „Diskreditierung der Politik“ nannte.

Mehr als fünf Monate nach der Initiative werden Kernthemen, wie Erderwärmung, nachhaltige Entwicklung und Frankreichs traditionelle Unterstützung der Kernenergie kaum noch erwähnt. Die existierenden Programme der Kandidaten werden wenig debattiert, als ob mit der Unterzeichnung Nicolas Hulots Pakts bereits alles für die Umwelt gemacht wäre. Außerdem hat die Unterstützung des Pakts die Programme der Kandidaten nicht viel verändert: die Schaffung eines Umweltvizepremiers wurde im Allgemeinen in die Programme eingefügt, was politisch kaum ein Risiko bildet. Gegner des Pakts behaupten, der Ökopakt habe die Umwelt aus der Kampagne ausgeschlossen, während seine Befürworter über die niedrige Bereitschaft der Kandidaten über Umwelt zu sprechen Kritik übten.

Eins steht fest: es ist Nicolas Hulot bisher nicht gelungen, Umweltbewusstsein zu einem politischen Erfolgsmittel zu machen. Am 28. März warnte er in Le Monde: „Die Priorität ist zum Hilfswerkzeug geworden“. Ob dieser zivilgesellschaftliche Druck legitim und wirksam genug wird, um die ökologischen Herausforderungen zu meistern, bleibt noch abzuwarten.

Pierre Hausswalt

Präsidentschaftswahlen in der V. Republik : eine Retrospektive

Ursprünglich sah die Verfassung von 1958 vor, dass der Präsident indirekt von Wahlmännern gewählt wird. Zum ersten Präsident der V. Republik wurde Charles de Gaulle 1958 mit mehr als Dreiviertel der Stimmen gewählt. Sieben Jahre später 1965 wurde er erneut für eine weitere siebenjährige Amtszeit bestätigt, diesmal aber durch eine Direktwahl. De Gaulle war seinerzeit 75 Jahre alt und präsentierte den Franzosen kein präzises Wahlprogramm, sondern forderte sie nur auf, ihm erneut das Vertrauen auszusprechen. Denn sonst – so de Gaulle – würde das Lande ins Chaos stürzen. Die Opposition bezeichnete mit Blick darauf die Wahlkampagne de Gaulles als „Ich oder das Chaos“. Zur großen Enttäuschung de Gaulles, der bereits im ersten Wahlgang auf die absolute Mehrheit gehofft hatte, musste er in eine Stichwahl mit dem Sozialisten François Mitterrand treten, den er mit 55,20 % der Stimmen bezwang. Seine Amtszeit endete etwa ein Jahr nach den Unruhen von Mai 1968 mit dem gescheiterten Referendum über die Schaffung der Regionen und die Reform des Senats, an dem er seine politische Karriere geknüpft hatte.

Nach diesem fluchtartigen Rücktritt trat Ex-Premierminister Georges Pompidou als Kandidat die Nachfolge de Gaulles an. Er konnte die Wahl mit einer soliden Mehrheit von 58,21 % der Stimmen gegen den Zentrums-Kandidaten Alain Poher, der als Präsident des Senats das Amt des Präsidenten nach dem Abgang de Gaulles kommissarisch führte, für sich behaupten. Nach dem Tod Pompidous 1974 und noch am Tag dessen Begräbnisses erklärte sich Jacques Chaban-Delmas als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen. Chaban-Delmas zählte zu den großen Figuren der Résistance und gehörte auch der gaullistischen Partei UDR (Union des démocrates pour la République) an. Sein Gegenspieler Valéry Giscard d’Estaing vertrat die zweite konservative Partei (UDF – Union pour la démocratie française) neben den Gaullisten.

Für die Sozialisten stellte sich Mitterrand erneut auf. Zum ersten Mal traten seinerzeit die Trotzkistin Arlette Laguiller und der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen an. Sie ahnten damals wohl noch nicht, dass diese Kandidatur die erste einer langen ununterbrochenen Serie sein würde, die nun in den Wahlkampf 2007 gipfelt. In der Stichwahl standen sich Giscard und Mitterrand gegenüber und lieferten sich 1974 das erste TV-Duell. Mit einer sehr knappen Mehrheit – gerade mal 400 000 Stimmen als Mitterand – gewann Giscard die Wahl für sich.

Bei den Wahlen 1981 war erneut der rechte Flügel geteilt: Giscard trat für die UDF an, wohingegen Jacques Chirac, Bürgermeister von Paris und Parteivorsitzender der neuen von ihm gegründeten Partei RPR (Rassemblement pour la République), für die Gaullisten kandidierte. Die Sozialisten wurden zum dritten Mal von Mitterrand repräsentiert. Als Mitterrand zum ersten sozialistischen Präsidenten der V. Republik mit 51,76 % der Stimmen gewählt wurde, musste Giscard den Elysée-Palast verlassen.

1988 ist einer der wohl heftigsten Wahlkämpfe. Die zwei Köpfe der Exekutive – Präsident Mitterand und Premierminister Chirac – prallten in der ersten Cohabitation der V. Republik aufeinander. Mitterrand schlug Chirac mit 54,02 % der Stimmen und konnte so insgesamt 14 Jahre im Amt bleiben. Die Ära Mitterrand endete mit der Wahl von 1995, in der Mitterand schon sichtbar krank war.

In der Präsidentschaftswahl 1995 kandidierten Chirac und Edouard Balladur für die RPR, was zum Bruch zwischen den beiden alten Freunden führte. In der ersten Runde ließ Chirac Balladur hinter sich und bezwang schließlich auch Lionel Jospin, den Kandidaten der Sozialisten, in der Stichwahl mit 52, 64 % der Stimmen. Nach 20 Jahren Hoffnung wurde Chirac zum fünften Präsident der V. Republik gewählt.

Mit einem Donnerschlag endete die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2002. Der Sozialist Jospin musste sich denkbar knapp bei seinem zweiten Anlauf vom Rechtsextremisten Le Pen geschlagen geben. Daraufhin erklärte er seinen Rücktritt aus der politischen Szene. Mit mehr als 82 % der Stimmen wurde Chirac gegen Le Pen in seinem Amt bestätigt. Diese überragende Zustimmung galt weniger der Person Chiracs, sondern zeigte vielmehr die Abneigung der Wähler gegen den Rechtsextremisten. Noch heute spricht man vom „Schock des 21. April“.

 

Carole DEWEZ

 

Ein Wahlkampf neuen Typus? Die Rolle der Medien und die Risiken einer „Meinungsdemokratie“:

Bei jedem Präsidentschaftswahlkampf kommen die Beziehungen, die die französischen Wähler zur Politik und zu den Medien pflegen, zum Ausdruck. Der 2007 Wahlkampf zeichnet sich vor allem durch ein wachsendes Misstrauen der Bürger gegenüber den großen Medien aus. Laut einem Analysten „sind die politischen Journalisten in den Verdacht geraten, sie würden nicht überparteilich über den Präsidentschaftswahlkampf berichten“. Die früheren Erfolge des Zentrums-Kandidaten Bayrou lagen unter anderem daran, dass er den großen Fernsehsendern ihre Konzentrierung und ihre Nähe zur Macht vorwarf: nach seiner Auffassung würden sie die Auseinandersetzung nur zwischen Sarkozy und Royal inszenieren, als sei der politische Wettbewerb schon vom Anfang an festgeschrieben. In diesem Wahlkampf haben die Bürger eine neue Rolle und einen direkteren Zugang zu ihren Kandidaten gefordert, wie die Begeisterung um Royals „Bürgerdebatte“ gezeigt hat.

Als Folge dieser Tendenz spielte das von den Medien unkontrollierbare Internet erstmals eine entscheidende Rolle beim Präsidentschaftswahlkampf. Der Wendepunkt dieser Entwicklung ist in der EU-Verfassungsdebatte zu suchen, als die offiziellen Medien dafür kritisiert wurden, dass sie versuchten, einseitig Stimmung für das “Ja” zu machen. Diesmal haben die Franzosen massiv in den zahlreichen Blogs und Foren diskutiert, was einem Analyst zufolge einer gewissen „Kultur des politischen Widerstands“ entspricht. Zu dieser Emanzipation der Wähler haben sogar einige Medien selbst mit mehr Transparenz reagiert: sie veröffentlichen jetzt die Kritik der Leser systematisch. Man kann sich freuen, dass die Medien das Monopol des politischen Kommentars verloren haben.

Diese Entwicklung ist aber auch riskant. Einige Beobachter haben diesen Wahlkampf als Beispiel einer „Meinungsdemokratie“ bezeichnet, und das Risiko von „Medien ohne Journalismus“ unterstrichen. Um die Zuschauer zu Wort kommen zu lassen, lancierte der Fernsehsender TF1 die Sendung „Ich habe eine Frage an Sie“, in der jeder Kandidat sich mit den Fragen eines mutmaßlich repräsentativen Bürgerpanels direkt auseinandersetzen musste. In diesen Debatten bestimmten weniger inhaltliche Fragen die Debatten als die persönliche, fast emotionelle bzw. mitleidsvolle Beziehung des Kandidaten zu seinem Publikum. Nach Auffassung von Kritikern würde diese Form von „Meinungsdemokratie“ die vermutete Übermacht und die Konzentrierung der großen Medien nicht wirklich in Frage stellen. Andere betonen, dass der Bedeutungsverlust des Journalisten zugunsten der öffentlichen Meinung eine Übermacht der Umfragen bedeuten könnte. Die Zahl dieser Umfragen (fast 300 in 2007) hat sich seit dem Wahlkampf von 1981 mehr als verdoppelt. Um diese Gefahren abzuwehren, muss die Medienunabhängigkeit sowie die zentrale Rolle des Journalisten als Instrument der politischen Bildung ausgebaut werden.

Juliette Roger

Mais où est donc passée l´Europe ? ?

Berlin hat Ende März ausgelassen das 50 jährige Bestehen des römischen Vertrags gefeiert. Ebenso wie im letzten Bericht, die Vernachlässigung der Kultur, ist nun auch das Thema EU bedauernswerterweise nicht in der französischen Wahlkampagne zu finden…

Schweigen scheint die Losung der Kandidaten, die es in einer kurzfristigen – das heißt opportunistischen – Weise vorziehen, die alltäglichen Beschäftigungen des Volkes zufrieden zu stellen. Max Weber dreht sich bestimmt in seinem Grab um …

Trotz seiner Bedeutung leidet das Thema EU unter Missverständnissen und schwacher Kommunikation unter den Franzosen, welche die Gründung der Union ermöglicht und gefördert haben.

Ségolène Royal und Francois Bayrou seien bereit, ein zweites Referendum über einen neuen Verfassungsvertrag zu organisieren, während Sarkozy vorhabe, mit Deutschland und den 25 anderen Länder den vorhandenen Text zu vereinfachen. Aber in seinem Programm ist spürbar, dass die EU vor allem eine Projektion Frankreichs sein sollte…

Hier taucht deutlich auf, was der europäische Abgeordnete Francois Bourlanges das „malentendu fondateur“ (Gründungsmissverständnis) nennt, nämlich die ursprünglichen gegensätzlichen Auffassungen Europas in Frankreich und in Deutschland, was das Ziel der Union und die Frage der Macht betrifft.

Frankreich hat von Anfang an Europa als einen Hebel für Macht betrachtet. De Gaulle wollte durch die Gründung Europas „l´ambition francaise“ (den französischen Ehrgeiz) äußern und den Einfluss Frankreichs weltweit verstärken.

Hinzukommt, dass Frankreich seinen Einfluss mit der Verteidigung seiner Sprache verbunden hat, ohne anzuerkennen, dass Englisch Arbeitssprache geworden ist. Dies führt zur Abschwächung der Position Frankreichs innerhalb der EU, das widerwillig auf Englisch seine Erklärungen schreibt oder mit den anderen debattiert.

Im Gegenteil dazu hat man auf der anderen Seite des Rheins die Schaffung einer europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Geschichte als einen Weg zur Erlösung („la rédemption allemande“) betrachtet. Europa sollte alle potentiellen nationalistischen Anwandlungen Deutschlands vermeiden und den Frieden auf dem Kontinent ermöglichen.

Das zweite Missverständnis betrifft laut Charles Wyplosz[1] die wirtschaftliche Integration. Frankreich hat dazu beigetragen, die Fortschritte Europas im wirtschaftlichen Bereich zu erweitern.

Aber heutzutage ist es kein Motor mehr der europäischen Integration. Im Gegensatz dazu wird es als Bremse betrachtet, denn Begriffe wie Marktwirtschaft oder Liberalismus sind seiner Meinung nach Schimpfworte oder gefährliche angloamerikanische Ideen.

Frankreich wird schlussendlich öfter isoliert in Europa und seine Stimme wird immer weniger berücksichtigt: Ablehnung einer Reform der CAP, Ablehnung der Bolkenstein-Richtlinie und der möglichen Änderungen, Kritik an der ECB und so weiter. Frankreich löst stets den Wirtschaftsmarkt auf, indem es sie mit Regeln, Verzerrungen, Harmonisierungen und Besonderheiten auf der europäischen Ebene betreuen will.

Es wäre vielleicht Zeit, die Franzosen daran zu erinnern, was die EU ihnen gegeben hat und geben wird. Es wäre vielleicht auch Zeit, denKandidaten bewusst zu machen, was Zusammenarbeit und Zusammenleben in einer Gemeinschaft bedeutet. Die anderen Mitgliedstaaten erwarten eine Reaktion …

Stéphanie BLUTEAU

Quellen :

Bourlanges, Jean-Louis – Sciences-po Paris www.jlbourlanges.com/

Wyplosz, Charles – L’Europe dans la campagne – 6. April 2007 www.telos-eu.com

www.lemonde.fr

[1] Institute of International Affairs, Genf

REVUE de PRESSE: Les médias allemands face à la Déclaration de Berlin

Les médias allemands sont enthousiastes au discours fait par la chancelière allemande Angela Merkel lors de la célébration du 50^ième anniversaire de la signature des traités de Rome. Mais en même temps, la plupart des commentaires dans les journaux allemands ne croient pas à une Europe unie.

Le Nordbayerische Kurier parle d’une relance du génie européen par la Déclaration de Berlin, en réanimant la Constitution européenne dont l’Europe des 27 a fort besoin.
La Kölnische Rundschau se félicite de la manière dont la chancelière s’est présentée en tant qu’hôte de la conférence. Elle aurait été à la fois charmante, médiatrice et visionnaire.

La Financial Times Deutschland considère que les bases conventionnelles de l’Union européenne exigées par la chancelière allemande auraient des suites de longue portée. Premièrement, Angela Merkel aurait désormais un mandat à développer un plan pour sauver les éléments les plus importants de la Constitution européenne jusqu’en juin. Deuxièmement, les états membres se seraient mis d’accord sur 2009 comme date limite d’une nouvelle Constitution.

Le General-Anzeiger Bonn trouve que la chancelière a réussi à faire le point sur le fait que les invités de l’anniversaire des traités de Rome peuvent se féliciter du succès des 50 dernières années, mais qu’ils ne peuvent pas s’en contenter.

Le Kölner Stadt-Anzeiger dit que la stratégie des « petits pas pragmatiques » de Mme. Merkel porterait ses premiers fruits.

Les critiques s’attaquent surtout aux chances de réussite de son appel. La Süddeutsche Zeitung mentionne qu’il ne suffit pas de fixer simplement les dates pour les prochaines conférences. La Déclaration de Berlin montrerait que le chemin vers une Constitution européenne resterait encore très long.

La Déclaration de Berlin constituerait un moyen de pression, pourtant il s’agirait en réalité d’un moyen faible, dit le Tagesspiegel. Aujourd’hui, on parlerait plus d’une constitution commune. La situation serait même plus difficile avec le départ du pouvoir de Tony Blair en Grande-Bretagne et de Jacques Chirac en France. Avec ce vacuum politique dans ces deux pays européens importants, la chancelière allemande devrait se débrouiller seule dans les semaines prochaines.

La Südwest Presse est aussi sceptique. Dans les coulisses de l’anniversaire, on aurait pu se rendre compte que les conceptions d’une Constitution commune seraient toujours bien différentes au sein de l’Union européenne.

Jan KNAUER, Heye SCHEFTEL

Le Droit au logement opposable – Commentaire

Un droit au logement opposable, cela n’existe pas en Allemagne. En tant qu’Allemand, accueilli ici comme stagiaire, je me demande ce qui est derrière cette appellation qui pourrait faire penser à une nouvelle étape fondamentale dans le progrès social.

La France connaît, selon la Fondation Abbé Pierre, 3 millions de personnes mal logées, dont 100.000 SDF.[1] Cela correspond à un peu plus de cinq pour cent de sa population. En Allemagne, le nombre des sans domicile fixe semble également élevé. Une statistique sur ce sujet n’existe pas. Les chiffres oscillent entre 400.000 et un million. L’ Institut Goethe parle de 345.000 sans-logis.[2] Il n’y a pas de différenciation entre personnes mal logées et SDF.

Mon pays natal connaît donc aussi le débat d’un logement digne de ce nom même si ce n’est pas un enjeu principal dans les médias pour l’instant. En commençant mes études dans la belle et riche ville de Heidelberg je me suis vite aperçu des quelques SDF qui se sont retrouvés au centre-ville pour demander de l’argent aux passants. Je me suis demandé pourquoi ils se trouvent dans la rue et j’ai interpellé un professeur de droit public sur la question du droit opposable. La réponse : « Cela n’existe pas. » Ce qui existe, ce sont des mesures souvent ponctuelles. Quand on a un logement, il est plus simple d’y rester que de retrouver un nouvel appartement quand on l’a perdu. A ce moment-là, l’on peut s’adresser à des associations qui aident à trouver un logement. L’Etat est obligé depuis la loi Hartz de 2005 de financer des mesures de réinsertion des SDF.[3] Les SDF peuvent obtenir un logement, mais ils sont par exemple contraints d’accepter un logement collectif. De surcroît, les logements peuvent avoir certains défauts – la seule restriction est que les logements n’ont pas à être inhumaines au sens de la Loi fondamentale. Ce critère semble flou. En général, les sans logis sont toujours nombreux ce qui démontre que, dans la pratique, les mesures semblent insuffisantes.

Donc, peut-être faudrait-il créer un droit au logement chez nous. Considérant que la Constitution prévoit quelques articles fondamentaux dans lesquels l’on pourrait voir un droit au logement. L’article constitutionnel le mieux connu est le no. 1 : La dignité de l’homme ne peut être atteinte. Est-ce indigne pour un homme, au sens juridique, de ne pas avoir un toit sous lequel il peut vivre? L’on peut le penser ainsi. En même temps il faudrait se poser la question si les femmes et les hommes non logés ont des possibilités de sortir de leur crise, de trouver un moyen de quitter la rue. Je ne suis pas dans cette situation et je ne m’autorise pas à en juger. De toute manière, l’Etat a le devoir d’aider les faibles, d’aider ceux qui se trouvent dans une telle situation. Un droit au logement opposable semble une mesure importante pour une aide. Car la protection générale de la propriété (art. 14_1 de la Loi fondamentale) est restreinte par l’art. 14_2 selon lequele propriétaire a des obligations. Son usage doit contribuer en même temps au bien de la collectivité. Dans certaines régions en Allemagne, il y a trop de logements. Ces logements sont vides. L’Etat pourrait obliger les propriétaires à les mettre à la disposition de ceux qui n’ont pas de logement. Il devrait, bien entendu, payer en contrepartie le loyer au propriétaire. Dans d’autres régions où il y a trop peu de logements, l’Etat pourrait faire construire des hébergement pour accueillir de manière permanente les sans-logis.

Ensuite comment peut-on techniquement réaliser le droit au logement ? La situation est compliquée. En considérant la situation en France, l’on peut bien voir, que le nombre de logements libres est très limité et que l’on ne peut répondre aux demandes du jour au lendemain. La préparation de la loi instituant un droit au logement opposable a été extrêmement courte. Le nombre d’amendements du Sénat prouve que la hâte ait gagné contre un bon travail juridique. Mais une mesure telle que le droit au logement opposable nécessiterait sans doute une plus longue préparation.

Néanmoins, l’idée est importante. Le fait d’être sans-abri n’est pas seulement un problème français. C’est également un problème en Allemagne et dans d’autres états-membres de l’Union Européenne. Peut-être serait-le souhaitable que l’on se réunisse au niveau européen et que l’on parvienne à une bonne solution ayant un temps de préparation suffisante. En Allemagne, en tout cas, l’on est encore loin de la prochaine échéance électorale. Aussi pourrait-on dès maintenant transposer cette merveilleuse idée d’un droit au logement opposable en droit allemand.
Thomas RAFF[

1] http://www.emmaus-france.org/mouv_ASL.section/pages/mouv3BC1368CF12.html [2] http://www.goethe.de/ins/jp/lp/prj/obd/oid/deindex.htm, dates de 2004

[3] §§ 67-69 SGB XII

Actualité : un cas de justice effrayant

Les études de droit en Allemagne – aussi théoriques qu’elles soient pour tous ceux qui veulent devenir avocat – sont une bonne préparation au travail de juge. Après environ sept ans d’études et de différents stages, après deux examens d’Etat qui comptent parmi les plus difficiles en Allemagne, seulement les meilleurs peuvent aspirer à une place de juge (environ un pour cent).

La formation la plus excellente n’empêche point les inepties. Récemment, une juge de première instance de Francfort a commis une erreur qui a mis le monde politique et la société en colère. Une jeune femme, mariée à un ressortissant marocain suivant le droit allemand, a demandé le divorce d’urgence, procédure qui permet d’éviter une attente généralement obligatoire d’un an. Elle a justifié sa demande par des agressions physiques et psychiques continuelles qu’elle a subies par son mari. L’Amtsgericht Frankfurt (l’équivalent du Tribunal d’Instance) a rejeté la demande en disant que la jeune femme devait supporter des coups physiques par son mari puisque c’était autorisé par le Coran et comme la femme s’était mariée à un ressortissant marocain elle devait bien savoir que le Coran était applicable dans un tel contexte.

La décision est grave. Elle montre une pensée inquiétante. Elle est non seulement une mauvaise interprétation du Coran dont la juge n’a pas tenu compte mais c’est aussi une faute juridique éclatante dans ce sens où c’est le droit allemand qui s’applique au divorce. Et, de toute manière, des coups violents d’un homme envers sa femme ne peuvent être justifiés car c’est une atteinte à la dignité de l’homme de l’art. 1_1 de la Loi fondamentale et, par conséquent, c’est ainsi anticonstitutionnel. On peut douter de la capacité juridique et humaine de la juge de Francfort.

Heureusement, la juge avait été déclarée incompétente dans cette matière et l’on a transmis l’affaire à quelqu’un d’autre. Le dommage est toutefois irréparable. La jeune femme voulant profiter d’un divorce rapide attend depuis plusieurs mois déjà la fin de son mariage.

Thomas RAFF

Places en crèche et l’éducation d’enfant: un débat idéologique

En Allemagne la proposition d’Ursula von der Leyen, la ministre conservatrice de la Famille, d’augmenter le nombre de places de crèche a déclenché un débat de fond. L’intention de tripler l’offre de places disponibles d’ici 2013 révèle les différentes conceptions par rapport à la famille, l’éducation et le rôle des femmes.

 

Ursula von der Leyen (CDU), a mis en émoi le pays en annonçant son intention d’ouvrir 750.000 places de crèche supplémentaires pour les enfants de moins de trois ans. Alors que le rapport de l’UNICEF de 2006 indique que l’engagement de l’Allemagne pour créer un environnement favorable aux enfants et à leur développement est assez insuffisant, la grande coalition est en pleine discussion sur le nombre de places à créer et leur financement.

Effectivement, la distribution des places de crèche est marquée par une forte disparité. Quand en Allemagne de l’Est, dans les nouveaux länder, 32% des enfants de moins de trois ans ont accès à une crèche publique l’Allemagne de l’Ouest ne peut le garantir qu’à 8% d’entre eux. C’est ainsi que la ministre allemande énonce une augmentation du taux pour que en moyenne 35% de tous les petits puissent bénéficier d’une place. Cette politique a pour objet de faciliter la décision de fonder une famille et d’offrir aux femmes la possibilité de poursuivre une carrière professionnelle en conciliant travail et famille.

Ces “nouvelles” propositions ne font que répondre aux accords signés à Bruxelles. Pourtant, ces orientations ne font pas l’unanimité. Paradoxalement, les critiques les plus virulentes viennent de son propre camp. Certains conservateurs estiment qu’Ursula von der Leyen ruine les valeurs de la droite traditionnelle. La plupart de l’Union chrétienne (CDU/CSU) a encore du mal à remettre en cause le modèle de l’homme gagnant le pain du ménage et elle défend l’image que le jeune enfant ne peut s’épanouir qu’auprès de sa mère. Par contre, la gauche social-démocrate, les Verts (Die Grünen) et les extrêmes gauches (Die Linke.) soutiennent grosso modo la ministre de la Famille. Pour financer le projet les sociaux-démocrates ont proposé de suspendre l’augmentation de l’allocation familiale de dix euros, de réduire les avantages fiscaux pour la garde, l’éducation et/ou l’instruction des enfants et de supprimer la déclaration séparée des revenus des époux. N’ayant pas encore proposé son concept de financement, l’Union chrétienne refuse l’idée de faire payer les crèches par d’autres familles. Ainsi, elle défend le mariage comme une conception particulièrement digne de protection dont elle n’acceptera pas la remise en cause, ni celle de ses avantages fiscaux.

La grande coalition n’arrivait pas à se mettre d’accord sur un compromis lors de sa dernière réunion. Jusqu’à la prochaine consultation qui aura lieu le 16 avril les conservateurs ont exigé de vérifier le nombre de places requises ainsi que leur financement. L’opposition a rappelé à ne pas contester la nécessité d’augmenter les places en crèche. De plus, ils ont critiqué le fait que parallèlement au débat du financement de ces places, on n’avait pas hésité à abaisser les impôts sur les sociétés.

Adeline OTTO

L’Allemagne allège la fiscalité de ses entreprises

Le gouvernement a approuvé, hier en Conseil des ministres, le projet de loi sur la modification de l’impôt sur les sociétés qui était en négociation depuis l’été dernier.

Après des mois de discussions au sein de la grande coalition allemande, la réforme de la fiscalité des entreprises est enfin sur les rails. La principale mesure du texte qui devrait entrer en vigueur au 1^er janvier 2008, après les lectures au Bundestag et au Bundesrat, consiste à réduire l’impôt sur les bénéfices de 38,65 % à 29,8 % afin de rejoindre la moyenne européenne. Subséquemment, l’Etat ramènera ses prélèvements de 25 % à 15 % pour les sociétés de capitaux et les personnes morales assimilées (SA, SARL ou fondations). La taxe professionnelle, réglée aux länder, sera uniformisée à un niveau de 3,5%. Les sociétés de personnes seront taxées à hauteur de 28,25 % sur les bénéfices réinvestis, soit 80 % de l’ensemble. Puis, un an plus tard, le 1^er janvier 2009, il est prévu de créer un impôt libératoire (Abgeltungssteuer) de 25 % sur les revenus des capitaux. Ceci sera retenu à la source par les banques qui le verseront anonymement au fisc.

Pour Peer Steinbrück, le ministre social-démocrate (SPD) des Finances, il s’agit de “rendre l’Allemagne plus attractive et de contrer l’érosion de la base fiscale”. Même écho du côté de Michael Glos, le ministre conservateur de l’Economie, pour lequel la future loi est “un signe à toutes les entreprises en Allemagne et aux investisseurs internationaux” pour que ceux-ci n’aillent plus déclarer leurs profits ailleurs qu’en Allemagne. Dans un premier temps, la réforme coûtera 31 milliards d’euros à l’Etat allemand. Cependant, Peer Steinbrück souligne que les mesures comme l’extension de l’assiette d’imposition et le durcissement des règles de déduction fiscale permettront d’en récupérer la grande majorité. En termes nets, les pertes à assumer seront d’un montant de 6,5 milliards. Elles devraient progressivement diminuer si le mécanisme d’incitation à payer ses impôts en Allemagne fonctionne.

Pourtant, ce projet de loi a suscité de nombreuses critiques. Pour l’aile gauche du SPD, pareil “cadeau” aux entreprises est néanmoins difficilement acceptable si dans d’autres domaines comme la santé ou l’éducation on prétend avoir un manque d’argent. Pour les Verts (Die Grünen) et le nouvel parti d’extrême gauche (Die Linke.) une augmentation des avantages fiscaux aux investisseurs ne va sans doute pas motiver les entreprises pour investir ni empêcher complètement les délocalisations d’entreprises. D’après les Verts, le durcissement des règles de déduction fiscale défavoriserait les PME et les entreprises artisanales. En plus, l’impôt sur les revenus des capitaux frapperait particulièrement la prévoyance vieillesse privée et non pas les grandes entreprises. La loi serait donc, d’après Die Linke, une injustice, d’autant plus criante que ce sont les grands groupes qui, dans le passé, ont supprimé des emplois en masse et délocalisé leurs activités dans des paradis fiscaux. Ceci ne serait pas un bon signal pour une société déjà inquiète du fossé qui se creuse en riches et pauvres.

Adeline OTTO

Adoption d’un nouveau projet de loi sur le droit de séjour permanent

Les

Les partis de la grande coalition et les länder ont trouvé un compromis concernant le droit de séjour permanent pour les étrangers qui sont tolérés (« gedultet ») en Allemagne depuis des années. Le droit de séjour permanent est au centre d’un projet de loi de 500 pages contenant de multiples changements au droit d’immigration. Le projet de loi a été adopté par le conseil des ministres le 27 mars, pour une entrée en vigueur envisagée au 15 juillet.

Les étrangers séjournant en Allemagne depuis au moins huit ans, ou au moins six ans pour les familles avec enfants, recevront un permis de séjour provisoire. Ils obtiendront le droit de séjour permanent s’ ils trouvent un travail jusqu’à la fin de l’année 2009. D’autres conditions devront être remplies : la connaissance de l’allemand, un casier judiciaire vierge

Le compromis, qui changera le droit de l’immigration mis en place il y a deux ans, a été précédé par de longues polémiques. Les Länder ont craint que cette régularisation occasionne des frais supplémentaires. C’est pourquoi la coalition et les Länder ont convenu d’une clause de réserve qui permet aux Länder comme la Bavière de continuer à fournir des prestations en nature. De plus, les étrangers n’auront pas le droit de recevoir l’allocation parentale. Les réfugiés âgés ou en incapacité de travail ne peuvent rester que si quelqu’un assume leurs frais de subsistances. Les réfugiés mineurs, qui vont à l’école allemande depuis des années, peuvent obtenir le droit de rester s’ils vivent sans famille en Allemagne ou si leurs parents, ayant reçu une obligation de sortie du territoire, sont prêts à quitter l’Allemagne. Les étrangers provenant d’« états à risques » peuvent être exclus globalement du droit de séjour permanent.

Il y a actuellement 180 000 étrangers tolérés en Allemagne, dont 100 000 y vivent depuis plus de six ans. Günther Burkhardt, le secrétaire général de l’ONG Pro Asyl, « [estime qu'] à cause du nombre des critères d’exclusion, seul un petit nombre des personnes tolérées a une chance de bénéficier du droit de séjour permanent ». Il est donc à se demander si le compromis de la grande coalition peut mettre fin à l’indignité des tolérances en chaîne.

Rappel sur la notion de « tolérance » (« Duldung »):

La « tolérance » est, selon la définition du droit de séjour, la suspension temporaire de l’expulsion. En principe, la tolérance n’implique pas une autorisation de travail, même si des exceptions existent. Il y a 180 000 personnes tolérées en Allemagne, 100 000 d’entre elles depuis plus de six ans. Étant donnée la faible durée des « tolérances », ces personnes restent sous la menace quasi permanente d’une reconduite à la frontière, ce qui représente pour elles un poids difficile à supporter.

Melanie HENNEBERGER

Die Verfassungs- und Institutionsdebatte im französischen Wahlkampf: tiefgreifende Reformen oder Selbstdarstellungen?

Im März 2006 deckte eine Umfrage die Unzufriedenheit der Franzosen mit ihren Institutionen auf: 53% der Befragten vertraten die Meinung, dass die Institutionen „nicht gut funktionieren“, während 39 % die Häufung von Mandaten (nach der Unterrepräsentation von Frauen) als Hauptproblem nannten. Der Präsidentschaftswahlkampf hat im März 2007 eine neue Institutionendebatte in Gang gesetzt.

Ein Ausgleich zwischen Exekutive und Legislative

Das „monarchische Abdriften“ der französischen Regierungsinstitutionen durch die Konzentration der Gewalt in den Händen eines unverantwortlichen Präsidenten ruft ein fast einstimmiges Missfallen hervor. Die meisten Kandidaten sprechen sich für eine Aufwertung der Rolle des Parlaments aus: Sowohl die Kandidatin der Sozialisten Ségolène Royal als auch der Zentrums- Kandidat François Bayrou befürworten die Abschaffung des besonders umstrittenen Verfassungsartikels 49 (Absatz 3), der es dem Premierminister erlaubt, ein Gesetz im Eilverfahren ohne Debatte durch zubringen. Das präsidiale Machtmonopol im internationalen Bereich, das 2002 anhand des Einsatzes Frankreichs an der Elfenbeinküste illustriert worden ist, muss laut den Kandidaten Royal und Sarkozy durch eine automatische Konsultation des Parlaments vor jedem Einsatz der Streitkräfte im Ausland begrenzt werden. Doch das Auflösungsrecht des Präsidenten, das als stärkste Waffe der Exekutive gegen den Gesetzgeber gilt, wird von allen unberührt gelassen.

Die Fünfte Republik ist tot, es lebe die Fünfte Republik?

Werden diese Reformen der Gewaltverteilung sogar zu einem Verfassungswechsel führen? Als Kandidat einer Partei, die sich als politischer Erbe des Gaullismus sieht, verteidigt Nicolas Sarkozy die seit 1958 bestehende Fünfte Republik. Die derzeitige Stabilität seines politischen Systems verdanke Frankreich einer Verfassung, in der die außerordentliche Machtfülle des Staatspräsidenten und die Stärkung der Exekutive auf Kosten der Legislative einen Rückfall in die Krisenzeiten der Vierten Republik verhindere.

Ségolène Royal und François Bayrou haben sich dagegen bereits für eine “Sechste Republik ” ausgesprochen. Jedoch befolgt keiner von den beiden die Empfehlungen des „Konvents für die Sechste Republik“, einer Gruppe von Politikern und Intellektuellen, die eine richtige Umgestaltung der von General Charles de Gaulle konzipierten “semipräsidialen” Verfassung zu einer parlamentarischen Verfassung fordert. Im Gegensatz will François Bayrou den Vorrang des Staatspräsidenten (vor dem Premierminister) bestärken. Bei der PS – Kandidatin bleibt noch unklar, ob die „neue Republik“, von der sie spricht, den Übergang zu einer neuen Verfassung bedeuten würde. Es wurde ihr vorgeworfen, das Thema des Republikwechsels zu instrumentalisieren, um dem Anstieg von François Bayrou in den Umfragen entgegenzuarbeiten. „Was die Hauptkandidaten wollen, schreibt ein Verfassungsrechtler, „ist eine kaum renovierte Fünfte Republik , in der das Parlament seine Rolle ein bisschen mehr spielt, und der Präsident ein bisschen verantwortlicher ist, als es seit den achtziger Jahren der Fall gewesen ist“.

Wichtige demokratische Reformen

Jenseits der Debatte um einen Republikwechsel haben die Kandidaten ein paar konkrete Reformvorschläge zu einer demokratischeren Organisation der Institutionen gemacht. Die meisten wollen das Thema der Häufung von Mandaten, ein Kennzeichen der französischen Institutionen, das fast alle Abgeordneten betrifft – während es im Ausland nur bei 10 bis 16% der Fall ist – angehen. Während sich François Bayrou und Ségolène Royal für die Regel des „Einzelmandats“ ausgesprochen haben, hält Nicolas Sarkozy immer noch dagegen. Der repräsentative Charakter des Parlaments muss auch durch die (Wieder)einführung des Verhältniswahlrechts verbessert werden. Die „kleinen“ Kandidaten sowie der Front National-Kandidat Jean-Marie Le Pen betonen, dass in Frankreich fast 20% der Wähler im Parlament nicht repräsentiert werden, und verlangen die Abschaffung des Mehrheitswahlrechts. François Bayrou propagiert, dass –„wie beim deutschen Bundestag“- die Hälfte der Abgeordnetenmandate nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden soll. Was auf dem Spiel steht, ist letztlich vielleicht mehr ein Ausbau der Demokratie, als das mögliche Einsetzen einer sechsten Republik.

Juliette Roger

Mais où est donc passée la culture ?

Einige erwähnen das Thema überhaupt nicht, die Meisten haben auf Papier fromme Wünsche für den allgemeinen Begriff formuliert … Mais où est donc passée la culture im Wahlkampf Frankreichs?

So fragen sie sich die Künstler, Schriftsteller, Schauspieler, Tänzer, Regisseure, und alle Art Spezialisten oder Nichtspezialisten. Alle, die spüren, dass Kultur Vektor der Identität ist, da sie Zugang zum Bewusstsein und zur Kritikfähigkeit gibt. Alle, die denken, dass es Hauptrolle der Politik ist, sie zu fördern und sie vor Verfall und Abwertung zu schützen.

http://www.galinsky.com/

Wichtigere Wahlthemen sind die Zukunft des Planeten, allgemeine Arbeitsbedingungen, Immigration, Globalisierung und die Kaufkraft. Kultur ruft lediglich die Assoziation mit der Krise der Arbeitslosigkeitsversicherung der Künstler selbst, sowie aller, die im Rahmen eines künstlerisches Projektes tätig sind hervor – als ob die kulturelle Frage bloß dieser sozial finanziellen Problematik entsprechen würde –. Kultur wird ein Begriff mit immer vageren Konturen, sie unterstützte keine Weltanschauung mehr, als sei sie einfach die kulturelle Welt. Und diese Kultur des Kulturellen würde genügen…

Während es Tiefseeleere bei den Grünen, sowie bei den Trotzkisten (Lutte ouvrière) gibt, und Frédéric Nihous der Partei für Jagd und Fischerei Flatratezugang zum Internet und Telefon auf dem Land verspricht, reden Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal stets von Identität… genau wie ihr rechtsextremer Kollege Jean-Marie Le Pen, der sich darauf freut, zu hören, dass die anderen Kandidaten seine Ideen über die Nation verwenden…

Nationale Identität, die Kultur Frankreichs… Nicolas Sarkozy spielt nämlich auf eine gemeinsame Kultur Frankreichs, mit ihrer Identität, ihren Werten und Überzeugungen an, nachdem er noch vor ein paar Wochen die mögliche Abschaffung des Kulturministeriums und seine finanziell effiziente Verschmelzung mit dem Bildungs- und Medienministerium vorgeschlagen hat. Dies brachte einige Journalisten dazu, die Notwendigkeit des Kulturministeriums in den Zeiten des Internets in Frage zu stellen. Wie weit erweisen sich jetzt also die kulturellen Vorstellungen von Pompidou, Mitterrand, sowie von Malraux oder Duhamel noch als richtig…?

Auch Ségolène Royal versucht sich jetzt in der Frage der Identität, welche Erfolg versprechen zu scheint. Man hört sie, die Bedeutung der Nationalhymne La Marseillaise stärken, die französische Fahne sowie die französische Nation zu loben und trotzdem klarstellen, dass Nation nicht Nationalismus bedeutet. Nous voilà rassurés … Sie wurde letzte Woche von dem ehemaligen Sekretär der sozialistischen Partei für Wirtschaft, Eric Besson, des Populismus bezichtigt. Dieser veröffentlichte ein Buch, da er erklären wollte, dass er nicht für ein Programm verantwortlich sein will, das sie jeden Tag allein und ohne Rücksicht auf andere Mitglieder der Partei verändert.

Was hat aber François Bayrou, der so genannte „dritte Mann“ zu sagen? Obschon er selbst kein globales Projekt für Kultur hat, bemerkt er, dass er an dieser auftauchenden Neurose zum Thema Identität nicht teilhaben will. Er gibt zu, über diese Fixiertheit auf Identität schockiert zu sein und stellt weiter fest, dass dies keine Frage der Präsidentschaftswahl ist. Vielmehr habe die Nation Probleme, als das sie selbst eines sei, so François Bayrou, der klassische Literatur studierte und diverse politische- und Geschichtsbücher schrieb. Er stellt sich ein Ministerium für eine Volkskultur und keine Massenkultur vor.

Es scheint, dass die französische Schauspielerin Pascale Ferran während den „Oscars“ Ende Februar diese, von Bayrou erwähnte Notwendigkeit bestätigt hat, denn die wirtschaftliche Gewalt sorgt zunehmend dafür, dass die Öffentlichkeit immer anspruchsloser wird. Es hätte fast geklappt. Vielleicht wäre es Zeit, die Augen zu öffnen. « Nous n’y arriverons pas sans une forme de volonté politique, d’où qu’elle vienne ». Deswegen erwarten wir nicht nur schöne Sätze über den Begriff Kultur, sondern auch konkrete Pläne für diese.

Stéphanie BLUTEAU

Aufschwung der deutschen Sprache in Frankreich, aber…

Die Nachricht wurde kaum erwartet, jedoch sollte sie jeden Befürworter der deutsch-französischen Freundschaft freuen: Im Vergleich zum Jahr 2005 wählten 2006 in den primären und sekundären Schulen ca. 10% mehr Schüler Deutsch als erste Fremdsprache. Dieser Aufschwung bringt den Anteil der in Grundschulen Deutsch lernenden Schülern von 11,5% auf 13,1%.

Diese gute Nachricht für das französische Bildungswesen sollte auf keinen Fall Anlass zu Optimismus sein: 2001 lernten noch 20% der französischen Schüler Deutsch in der Grundschule. Deutsch als erste Fremdsprache rangiert auf Platz zwei, weitab liegt Englisch mit 82,4%. Gegen das Lernen der deutschen Sprache spielen einerseits die Konkurrenz anderer Sprachen (vor allem Spanisch) und andererseits die Vorurteile über eine schwierige und elitäre Sprache. Selbe Bemerkungen gelten für die französische Sprache in Deutschland.

Diese Zögern, das auf französischer aber auch auf deutscher Seite existiert, bildet ein Hindernis für die deutsch-französischen Beziehungen: die deutsch-französische Regierungserklärung von 2003 betonte das Bedürfnis nach einem Bildungsmodel, das den Jugendlichen beider Länder die Sprache des Nachbars zu lernen erlaubt. Im Oktober 2003 sprachen sich die deutschen Bundesländer und die französischen Regionen in Poitiers für eine Steigerung von 50% des Anteils der Schüler, die die Sprache des Partners lernen sollten aus.

Die niedrigere Bereitschaft die Sprache des Nachbars zu lernen ist ebenfalls ein wirtschaftliches Problem. Nach Angaben der französischen Arbeitsagentur (ANPE) gebe es in Frankreich mehrere Zehntausend unbesetzte Arbeitsstellen aufgrund der ungenügsamen Deutschkenntnisse. Die Mehrsprachigkeit ist also nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch eine pragmatische Notwendigkeit.

Die deutsch-französische Beziehung kann nicht nur von Symbolen leben: sie benötigt etwas Konkretes. Die bisher geführten Initiativen, wie das deutsch-französische Abitur ABIBAC mit schon 6000 Absolventen zeigt, wie erfolgreich das Lernen der Sprache des Nachbars sein kann. Nach dem Aufschwung von 2006 öffnet sich vielleicht der Weg einer erneuten Wahrnehmung der deutschen Sprache mehr als Chance denn als Herausforderung. Dieses benötigt aber eine kontinuierliche politische Unterstützung auf beiden Seiten des Rheines.

 

Pierre HAUSSWALT

 

Die Franzosen und die Angst vor der Globalisierung

Das französische Meinungsbild von der Globalisierung zeigt eine Besonderheit zu allen anderen europäischen Ländern. Frankreich gehört zu den wenigen Länder in der EU, in denen eine Mehrheit der Bevölkerung in der Globalisierung eine Gefährdung der Wirtschaft und des Sozialstaats sieht.

Laut Umfragen sind in Frankreich 58% der Befragten der Meinung, die Globalisierung sei eine Bedrohung für Arbeitsplätze, für 65% verschlimmert die Globalisierung die sozialen Ungleichheiten und 56 % denken, die Globalisierung gefährde die Identität des Landes.

Diese Zahlen zeigen deutlich die Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesem Phänomen.

 

www.no-racism.net

Dieses negative Bild aus den Umfragen ist auf verschiedene Art und Weise mehrfach zu Tage getreten. Erstmals zeigte sich die Angst vor der Globalisierung während der Generalstreiks von Dezember 1995, die ganz Frankreich paralysierten. Öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Post und Verwaltungen standen während zwei Wochen still. Dies war der Anfang einer massiven und gemeinsamen Reaktion gegen die Folgen der Globalisierung und ließen auf eine tiefe Krise in der französischen Gesellschaft schließen. 1999 gab es erneut Proteste und Straßenblockaden anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Seattle. Gleiches geschah auch 2001 während des G8-Gipfels in Genua. Ebenfalls zeigt das negative Wahlergebnis des Referendums vom 29. Mai 2005 über den europäischen Verfassungsvertrag die ablehnende Grundhaltung der Franzosen.

Paradoxerweise scheint Frankreich indes wirtschaftlich zur Avantgarde der Globalisierung zu gehören. Es ist eines der Länder, in dem besonders viel ausländisches Kapital investiert wird. Frankreich ist ebenfalls die fünft größte Exportmacht der Welt, wobei die Exporte von Waren und Dienstleistungen etwa ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts entsprechen.

Die großen französischen Konzerne haben sich bereits für die Globalisierung gewappnet und gehören inzwischen zu den größten Profiteuren der Globalisierung. Nicht selten zählen sie zu den Marktführern, sei es in der Automobilbranche (PSA, Renault), in der Aeronautik (Airbus), im Einzelhandel (Carrefour), im Baugewerbe (Bouygues), im Bereich der Kosmetik- und Luxusgüter (L’Oréal, LVMH) oder auch im Dienstleistungssektor (Axa, Suez). Davon profitieren natürlich auch die französischen Bürger, da gerade wegen der Erfolge der Unternehmen Arbeitsplätze in den Heimatmärkten gesichert und aufrechterhalten werden.

Wie lässt sich aber erklären, dass Frankreich zum einen zu den größten Nutznießern der Globalisierung gezählt wird, zum anderen aber die Bevölkerung extreme Vorbehalte gegen die Globalisierung hat?

Augenscheinlich steht dies wohl in einem engen Zusammenhang mit dem „modèle social français“ bzw. der „exception française“, dem französischen Modell des Sozialstaates. Das französische Sozialstaatsmodell findet in fast allen Teilen der Bevölkerung breite Zustimmung und reflektiert entsprechend eine große Erwartungshaltung der Franzosen gegenüber ihrem Staat. Die soziale Fürsorge wird als wesentliche Aufgabe des Staates gesehen. Insofern werden jegliche Einschnitte und Einbußen in sozialer Hinsicht als Abkehr von den Hauptaufgaben des Staates in der Bevölkerung wahrgenommen. In Zeiten des globalen Zusammenwachsens der Märkte ist jedoch ein solches Sozialstaatsmodell nicht mehr finanzierbar. Grundlegende Reformen sind notwendig. Der Weg dahin ist steinig.

Carole DEWEZ