Frankreichs Außenpolitik: zwischen Sonderweg und Multilateralismus

Frankreichs neuem Präsidenten stehen große innenpolitische Herausforderungen bevor. Wirtschaftswachstumwachstum, Sozial- und Fiskalpolitik haben den Wahlkampf geprägt. In außenpolitischen Fragen waren die Kandidaten wesentlich zurückhaltender, obwohl der Präsident nach Außen quasi vollmächtig agiert. Worauf beruht die französische Außenpolitik heute und was sind ihre Perspektiven?

 

Der Quai d’Orsay (Aussenministerium) in Paris

Anlässlich der zahlreichen europäischen Konflikten in Europa erschien das Konzept der „Raison d´Etat“: Anerkannt wurde, dass die eigenen praktischen Interessen eines modernen Staates nach Außen von den religiösen und traditionellen Orientierungen eines Staates abweichen können. Diese werden traditionell vom Staatschef garantiert: Richelieu, Louis XIV, Napoléon sind bekannte Beispiele des Vorrangs der Exekutive im Bereich der Außenpolitik. Auch heute übernimmt der Staatschef die Verantwortung in der Außenpolitik: er verhandelt und ratifiziert die Verträge, ist Chef der Armee und verfügt über den Code zur Aktivierung der Atomwaffen. („Die nukleare Abschreckung bin Ich“ so Francois Mitterrand, Staatschef von 1981 bis 1995.) Dadurch ergibt sich, dass weniger das Außenministerium, sondern vielmehr die außenpolitischen Berater des Präsidenten die Außenpolitik Frankreichs prägen.

Heute steht Frankreichs Außenpolitik vor zwei Haupttendenzen, die nicht unbedingt gegeneinander wirken. Einerseits gilt immer noch die Tradition der Unabhängigkeit: als Nuklearmacht seit den 60er Jahren und ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats verfügt Frankreich über einen bestimmten Handlungsspielraum. Historisch hat Frankreich oft Panaschdiplomatie geführt, wie de Gaulle bei der „Krise des leeren Stuhls“ im Jahre 1965 oder Mitterrand beim Besuch in belargerter Sarajevo im Jahre 1992. Einen Grund für diesen so genannten Sonderweg kann in der traditionellen Angst des Abstiegs und der Demütigung gefunden werden. Der Wiener Kongress 1815, die Niederlage gegen Preußen 1870 und das Trauma 1940 gelten unter diesem Gesichtspunkt als Meilensteine für die Definition der französischen Außenpolitik. Frankreichs aktuelle Strategie in dieser Hinsicht lautet „Eine Mehrheit der Meinungen bilden um Fortschritt zu schaffen und eine Sperrminderheit zu schaffen um die Hauptinteressen des Landes zu bewahren“. Frankreichs Engagement für die kulturelle Vielfalt durch die Entwicklung der Francophonie ist ebenfalls Teil dieses Sonderwegs.

Derzeit orientiert sich die Diplomatie Frankreichs also an drei Prioritäten: Verhandlung, Multilateralismus und Dialog. Im Jahre 2005 trug Frankreich durch finanzielle Unterstützung in Höhe von 250 Mio. € und dem Einsatz von ca. 10 000 Soldaten zu Friedensoperationen bei. Während der Irak Krise im Jahre 2003 wurde auch deutlich gemacht, dass Frankreich ohne Mandat einer Internationalen Organisation nicht zum Truppeneinsatz bereit ist. Universelle Werte werden oft verwendet, um diese Züge der französischen Außenpolitik zu rechtfertigen. Das Erbe der französischen Revolution und das Ideal der Menschenrechte prägen ihre offizielle Darstellung. Es geht aber auch nicht ohne Paradoxen: die Diplomatie der „Grande Nation“ hat besondere Schwerpunkte in Afrika (wie in der Elfenbeinküste) und im Nahen- und Mittleren Osten, die durch die koloniale Vergangenheit geprägt sind. Außerdem leidet die Vertrauenswürdigkeit der französischen Entwicklungshilfe unter der Tatsache, dass ein Großteil davon aus Schuldenerlassen besteht.

In einer globalisierten Welt steht der Diplomatie Frankreichs neue Herausforderungen wie Terrorismus, illegaler Handel und Umwelt bevor. In diesem Rahmen scheint die Priorität auf zwischenstaatliche Beziehungen als Hindernis: die französische Diplomatie hat kein zufrieden stellendes Verhältnis zu nicht-staatlichen Akteuren wie NGOs. Auch die offizielle Position Frankreichs seit der Ära Chirac für eine „eingedämmte Globalisierung“ widerspricht mehreren protektionistischen Stellungnahmen Frankreichs, vor allem was die Gemeinsame Agrarpolitik der EU betrifft. Es steht also viel auf dem Spiel für den neuen Präsidenten.

Im Allgemeinen hängt Frankreichs Rolle in der Welt von der Position innerhalb der EU ab: Für Frankreich ist die EU ein Macht-Multiplikator. Die Wiederbelebung der Rolle Frankreichs innerhalb der EU wird der neu gewählte Präsident sich als Priorität setzen. Ohne eine engere Koordination mit den europäischen Partnern ist eine effiziente Diplomatie in der heutigen Welt kaum vorstellbar.

Deutsche Familienpolitik: Selbstbild spricht Bände

Familienpolitik ist momentan in aller Munde. Inzwischen ein sehr aktuelles Thema in Deutschland. Dies trifft auch für Frankreich zu. Allerdings wird die Debatte dort mit ganz anderen Nuancen geführt. Denn in Frankreich ist vieles, worüber zurzeit in Deutschland diskutiert wird, bereits eine Selbstverständlichkeit.

Die Familienpolitik in Frankreich hatte traditionell immer einen sehr hohen Stellenwert und bot viele Anreize, um die Geburten zu fördern. Das Ergebnis liegt auf der Hand: eine hohe Geburtsrate (durchschnittlich entfallen auf eine Frau 1,9 Kinder). Gleichzeitig weist Frankreich eine höhere Beschäftigungsquote von Frauen als in Deutschland auf. Mehr als 80 Prozent der Frauen zwischen 25 und 50 Jahren arbeiten, davon mehr als Zweidrittel ganztags. Deutschland hat nicht nur eine niedrige Geburtenrate, sondern auch einen hohen Anteil an Müttern, die nicht arbeitstätig sind. Im Durchschnitt bringen die Frauen 1,3 Kinder zur Welt, obwohl 2,1 Kinder erforderlich wären, um die Bevölkerung stabil zu halten.

Wie ist die Lage in Frankreich? Die Schulpflicht greift dort erst ab einem Alter von sechs Jahren. Ab drei Jahren gehen die Kinder in die staatlichen Kindergärten, die eine kostenlose Vollzeitbetreuung bieten. Kleinkinder von zweieinhalb Monaten bis drei Jahren können die Eltern entweder in einer Kinderkrippe oder im eigenen Haushalt durch eine Tagesmutter betreuen lassen. Durch einen konsequenten Ausbau von Betreuungsplätzen seit den achtziger Jahren gibt es heute für 41% aller französischen Kleinkinder einen Krippenplatz. Der Mutterschaftsurlaub dauert prinzipiell 16 Wochen, kann aber zeitlich verdoppelt werden – ab dem dritten Kind bei vollem Lohnausgleich. 2002 wurde der Vaterschaftsurlaub eingeführt.Nicht verwunderlich ist, dass daher die Diskussion in Frankreich nur darüber geführt wird, die Anzahl der Krippenplätze zu erhöhen.

Deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich herrschen auch in den Einstellungen zu Kindern, in den Rollenbildern aber auch in den Möglichkeiten, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die Ergebnisse einer Anfang Mai 2007 erschienenen Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach sprechen Bände. Erstmals wird aufgezeigt, dass sich schon das Selbstbild in beiden Ländern deutlich unterscheidet. Nur jeder vierte Deutsche hält sein Land für kinderfreundlich, in Frankreich sind es hingegen 80 Prozent der Bevölkerung. Weiterhin ist jede zweite Französin, aber nur jede fünfte deutsche Frau der Meinung, dass Nachwuchs und Beruf sich gut miteinander vereinbaren lassen.Sehr unterschiedlich wird auch die Frage beurteilt, ab welchem Alter die Kinder in einer Kinderkrippe betreut werden können. Nur jede zehnte deutsche Frau hält es für ratsam, ihr Kind mit weniger als einem Jahr in die Krippe zu geben. Dagegen hat jede zweite Französin kein Problem damit.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen. Bis 2013 sollen die Betreuungsplätze von derzeit 250 000 auf rund 750 000 verdreifacht werden. So könnten etwa 35 Prozent der Kleinkinder betreut werden, derzeit sind es rund zwölf Prozent.Streit gibt es jedoch über die Finanzierung. Die große Koalition hat sich im Koalitionsausschuss in Berlin am 14. Mai 2007 geeinigt, vom Jahr 2013 an in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Kinder unter drei Jahren zu gewähren. Ein Drittel der Gesamtkosten von rund zwölf Milliarden Euro wird der Bund übernehmen und dabei sich nicht nur an den Investitions-, sondern auch an den Betriebskosten beteiligen. Offen ist aber noch, auf welchem Wege sich der Bund am Ausbau der Krippen beteiligt und wo das Geld herkommen soll. Die Koalition vereinbarte zudem ein Betreuungsgeld, das ab 2013 Eltern erhalten sollen, die ihr Kind in den ersten Lebensjahren zu Hause erziehen.Endlich ein Hoffnungsschimmer für alle jungen Frauen, die weder auf Beruf noch auf Kinder verzichten wollen. Vielleicht ändert sich so auch eines Tages das Selbstverständnis?

Carole Dewez

Nicolas Sarkozy, ein national-liberaler Paradox?

In den Fluren vom Bundestag kann man seit den Ergebnissen der französischen Präsidentschaftswahl am 6. Mai manchmal hören, dass die Franzosen nicht reif genug seien, um eine Frau zu wählen. Jedoch vergisst man, dass Umfragen festgestellt haben, dass ein großer Teil der Bevölkerung mit einem Dilemma konfrontiert war: sie hätte gern Royal mit dem Programm von Sarkozy als Präsident gewählt. Schwer zu verstehen für deutsche Köpfe. Wie kann nämlich Nicolas Sarkozys Programm so attraktiv aussehen, wenn es nationale Argumente mit liberalen Reformen mischt? Das scheint ziemlich paradox für unsere Nachbarn.

Dennoch ist es das beste Mittel, um die französischen Wähler zu verführen. Wie wir schon in einer vorherigen Ausgabe dieser Zeitschrift erwähnt haben, haben die Franzosen nämlich Angst vor der Globalisierung und nehmen nur ihre negativen Aspekte auf dem Arbeitsmarkt wahr. Nicolas Sarkozy ist sich dessen bewusst, dass die französische Gesellschaft sich nicht bereit fühlt, eine liberale Umwälzung zu akzeptieren. Gleichzeitig ist er davon überzeugt, dass nur liberale Reformen die Erstickung des französischen Models stoppen können. Deswegen hat er vor, eine mehr sozial-orientierte wirtschaftliche Politik zu implementieren, indem er diese Liberalisierung mit einer protektionistischen Rede gemäßigt. Dafür braucht er auch Opfer, damit die Franzosen verstehen, wer das Böse verkörpert. Nämlich Jean-Claude Trichet, Präsident der europäischen Zentralbank und Peter Mandelson, europäischer Kommissar für Handel, die Nicolas Sarkozy gern verantwortlich für die unpopuläre Entscheidungen darstellt.

Hinzu kommt, dass Nicolas Sarkozy sein Programm seit langer Zeit vorbereitet hat und seine Ideen im Bewusstsein der Franzosen wie Tee ziehen gelassen hat. Er hatte seit mehreren Jahren festgestellt, dass er da sein werde, wo man ihn nicht erwarten würde. Er hat also seine Zeit dem Besuch von Gefängnissen, Feuerwehren und antikriminaler Polizeiabteilungen gewidmet. Er hat auch vor Anfang dieser Wahlkampagne versucht, seine Ideen zu testen und die Reaktionen der Leute darauf zu analysieren.

Er hat 2002 mit den Ergebnissen der letzten Präsidentschaftswahl bemerkt, dass ein Teil der Wähler der rechten Partei enttäuscht war. Er stellte fest : „ ce que la gauche anglaise met en pratique, il serait temps que la droite française ait le courage de le proposer“. Das heißt zum Beispiel für ihn: „Service minimum“ in den öffentlichen Verkehrsmittel wie in dem Métro in Paris, Abschaffung der „revenu minimum d’insertion“ für die Arbeitslosen, die eine vorgeschlagene Stelle ablehnen. Er hat damals ein Buch geschrieben, Libre (Edition Pocket), das seine politische Auffassung einer neuen rechten hemmungslosen Partei vorstellt.

2002 hat er auch erfahren, dass ein deutlicher Teil der rechten Wähler für die rechtsextremen gewählt haben. Seitdem lag sein Ziel daran, diese Wähler wieder anzuziehen. Er war Innenminister und wollte das Gefühl von Unsicherheit in Frankreich reduzieren, ohne ein zu autoritäres Bild zu verbreiten. Und das hat geklappt.

Nicolas Sarkozy ist jung – 52 Jahre alt -, hat ungarische und jüdische Ursprünge, und vielleicht wichtiger: er hat weder Sciences-Po noch die ENA (école nationale d’administration) während seines Studiums besucht, wie alle Politiker in Frankreich. Das macht ihn zwar nicht zu einer Frau, aber seine Wahl kann trotzdem als revolutionär betrachtet werden.

Stephanie Bluteau

Cannes 2007 : Der deutsche Film ist wieder da

Der deutsche Film feiert bei den Filmfestspielen in Cannes, die nunmehr zum 60. Mal stattfinden, eine Art internationaler Wiederauferstehung: Zwei Jahre nach Wim Wenders “Don’t Come Knocking” ist mit Fatih Akins “Auf der anderen Seite” wieder ein deutscher Film im Wettbewerb vertreten. Der 33-jährige Akin, schon in 2004 mit dem goldenen Bären der Berlinale und dem europäischen Filmpreis für “Gegen die Wand” prämiert, war bereits im letzten Jahr auf der Croisette zugegen, damals allerdings als Mitglied der Jury. Innerhalb der offiziellen Auswahl, aber außer Konkurrenz wird Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff in einer Sondervorführung seinen in Kasachstan gedrehten Film “Ulzhan” zeigen. Und auch in den Nebenreihen des Festivals gehen deutsche Nachwuchsregisseure an den Start. In einem Interview lobte Festivalpräsident Gilles Jacob die positive Entwicklung des deutschen Films nach schwächeren Jahren, in denen deutsche Produktionen im Wettbewerb nicht vertreten waren.

PRESSEREVUE aus Frankreich: Was darf sich die Achse Paris-Berlin vom Besuch des Präsidenten Sarkozy erhoffen?

“Die Achse Berlin-Paris ist noch nicht reif für die Antiquitätenabteilung”

Übereinstimmend wird in der französischen Presse die hohe symbolische Bedeutung der ersten Reise des neuen Staatspräsidenten nach Berlin hervorgehoben. Auch wenn es zur Tradition geworden ist, dass der neu gewählte französische Staatspräsident Deutschland den ersten Auslandsbesuch abstattet, findet zum ersten Mal diese Reise unmittelbar nach der Amtseinführung statt, bemerkt LE NOUVEL OBSERVATEUR. Festgestellt werden auch der Generations- und Stilwechsel und die herzliche Atmosphäre zwischen der Bundeskanzlerin und dem neuen Präsidenten. In LE MONDE wird mehrfach der „fast religiöse“ Wortschatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel – die deutsch-französische Beziehung sei ein „Wunder“ und für Frankreich „heilig“ – zitiert. Vom Wechsel im Elysée-Palast an diesem Mittwoch erwartet François Heisbourg, Direktor der Pariser Stiftung für strategische Forschung, „neue Impulse für das bilaterale Verhältnis“ in LA TRIBUNE. Er unterstreicht, dass viele gemeinsame Ansichten den Präsidenten und die Kanzlerin verbinden, unter anderen ihr pragmatisches Vorgehen oder ihre reservierte Einstellung zu Russland.Diese gemeinsamen Blickwinkel sollen die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin erleichtern, besonders auf der bodenständigen Ebene eines „Europas der Projekte“.

Verbreitete Skepsis

In Teilen der französischen Presse wird allerdings auch an die Skepsis in Deutschland während des französischen Wahlkampfes bezüglich der Einstellung Sarkozys zur deutsch-französischen Freundschaft, zur EU mit seiner EZB-Kritik und seiner betont patriotischen Industriepolitik erinnert. In LIBERATION wird darauf hingewiesen, dass Nicolas Sarkozy im Wahlkampf und schon früher die Bedeutung des deutsch-französischen Paares eher heruntergespielt habe – und daran bezweifelt, dass die Reise nach Berlin diesen ersten Eindruck korrigieren könne. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel am meisten verbinde, so LA TRIBUNE, sei nicht zuletzt ihre Auffassung, das traditionelle Doppel aus Deutschland und Frankreich sei “als Motor für das heutige Europa alleine nicht mehr kräftig genug“. Über das Sonderthema EADS gibt außerdem LE FIGARO den skeptischen Tönen besonderen Raum: auch wenn er in Berlin die Notwendigkeit betonte, “gemeinsam eine Lösung zu finden” habe der neue Präsident nie einen Hehl aus seiner Ablehnung der deutsch-französischen Parität bei EADS gemacht. „Der Himmel des Paares wird nicht wolkenlos sein“, so LIBERATION.

Not einer Wiederbelebung des “deutsch-französischen Motors” für die EU

„Wenn ein Pärchen nicht 24 Stunden abwarten kann, um sich zu wiederzusehen, heißt das entweder dass die Leidenschaft brennend ist, oder der Bedarf dringend“, schreibt LA TRIBUNE. Laut der Zeitung bestehe der Bedarf, das deutsch-französische Band aufzuwärmen. Es gäbe ein gemeinsames Interesse, bei der Suche nach einem Ausweg für die EU-Verfassungskrise aufs Tempo zu drücken. Als neuer Präsident müsse Nicolas Sarkozy dringend Frankreich wieder an den Tisch der Verhandlungen bringen. Der EU-Ratsvorsitzenden Merkel könnte eine enge Abstimmung mit dem französischen Staatspräsidenten dabei helfen, dass der EU-Gipfel Ende Juni die Mitgliedstaaten in der Verfassungsfrage “schon einen Schritt voranbringt”. Begrüßt von LES ECHOS wird in dieser Hinsicht Sarkozys Absicht, zur Unterstützung Merkels bei unwilligen EU-Mitgliedsstaaten durch “diplomatische Konsultationen” für einen vereinfachten Vertrag zu werben. Juliette Roger

Un nouveau président français : l’Allemagne tient à continuer les bonnes relations franco-allemandes

La chancelière allemande Angela Merkel a félicité Nicolas Sarkozy pour sa « victoire électorale convaincante » et souhaite au nouveau président français « de la chance et du succès dans l’exercice de son mandat ». Mme Merkel se montre confiante dans l’avenir de « l’amitié franco-allemande ». D´après elle, celle-ci « restera, avec le nouveau chef d’Etat français, la base pour la paix, la démocratie et la prospérité en Europe ».

Kappeler/AFP

Le président allemand Horst Köhler a lui aussi félicité M. Sarkozy pour son élection à la tête de la République française. Selon M. Köhler, il est fondamental que « nos deux pays poursuivent leur coopération étroite et confiante », car « les défis de notre époque exigent l’action commune dans une Europe forte », au sein de laquelle l’engagement de la France doit jouer un rôle essentiel.

Frank Baasner, président de l’Institut Franco-Allemand (dfi) à Ludwigsburg, constate que M. Sarkozy, en tant qu’ancien membre du gouvernement, a pu acquérir une bonne connaissance de la politique allemande. « Il connaît les gens, les procédures, le fédéralisme. Son parti, L’UMP, a des relations étroites avec la CDU mais aussi au niveau gouvernemental. Même avec le SPD les rapports sont bons. […] il n’y a donc pas de raison de se faire du souci pour la relation entre nos pays ».

Le Bundestag approuve le prolongement de l’engagement militaire au Sud du Soudan

Une grande majorité du Bundestag a approuvé vendredi, le 27 avril 2007, le prolongement de l’engagement de la Bundeswehr au Sud du Soudan. Le mandat prévoit un nombre de 75 soldats. 497 députés ont voté pour, 32 contre et 23 se sont abstenus. Toutes les missions militaires allemandes sont obligatoirement soumises à l’approbation du Bundestag.

La Bundeswehr est actuellement engagée dans deux missions de paix au Soudan : La mission des Nations Unies UNMIS au Sud du Soudan est soutenu par 39 soldats allemands. A la mission AMIS de l’Union Africaine, l’Allemagne n’envoie qu’un seul officier, alors que le mandat permet l’engagement de jusqu’à 200 soldats. Tous les soldats allemands au Soudan sont des observateurs militaires désarmés.

Débat : l’impôt allemand sur les successions

L’impôt sur les successions a fait l’objet d’importants débats dans la grande coalition des socio-démocrates (SPD) et des chrétiens-démocrates (CDU). La semaine dernière, les représentants de la coalition ont expliqué leur volonté de faire voter la réforme à l’automne. C’est ainsi que la CDU et le SPD se sont mis d’accord sur une proposition de résolution. D’après le secrétaire du groupe CDU Norbert Röttgen, celle-ci devrait être votée par le Bundestag avec la modification de l’impôt sur les sociétés et entrera en vigueur le premier janvier 2008. M. Röttgen n’a pas précisé les modifications dans la future loi car les spécialistes n’ont pas encore pu en négocier tous les détails. Néanmoins, ils se sont entendus sur la non suppression de l’impôt sur les successions et sur le principe de réversion de cet impôt aux länder.

Une modification du droit existant est devenue nécessaire après que la Cour constitutionnelle fédérale a décidé en novembre 2006 qu’une valorisation différente des biens immobiliers, des terrains, des actifs d’exploitation et d’autres actifs financiers en cas d’héritage ou de donation ne serait pas conforme au principe de l’égalité de traitement.

Un salaire minimum en Allemagne ?

Le débat ne date pas d’hier, mais les discussions autour de l’instauration d’un salaire minimum en Allemagne sont aujourd’hui au cœur du dernier débat qui agite la coalition gouvernementale. Pour lancer ce débat, les socio-démocrates (SPD) qui sont favorables à la mise en place d’un salaire minimum ont fait pression sur leur partenaire conservateur (CDU/CSU). Une action publique demandant un SMIC de 7,50 € de l’heure a rassemblé des signatures du Parti des Verts, de l’extrême gauche et des syndicats.

© Michael Urban/DDP/Getty Images

En Allemagne, le débat autour de l’instauration d’un salaire minimum a toujours été délicat car la primauté de l’autonomie conventionnelle, inscrite dans la Constitution, laisse aux organisations professionnelles représentatives le soin de négocier les salaires dans chaque branche et chaque région. Pourtant, face au déclin du nombre d’entreprises ayant conclu une convention collective[1][1], au développement des secteurs pratiquant une politique de bas salaires[2][2] et aux pressions exercées sur les standards sociaux, le système de négociation collective semble de moins en moins en mesure de fixer des standards minima.

Par conséquent, le ministre social-démocrate du Travail, Franz Müntefering, a déclaré que « celui qui fait son travail correctement doit recevoir suffisamment d’argent pour nourrir sa famille ». Ainsi, il propose l’extension du champ d’application de la directive européenne sur le détachement des travailleurs dans l’Union européenne, l’application de la déclaration d’obligation générale dans toutes les branches en l’accompagnant d’un salaire minimum de 7,50 € bruts de l’heure (la « déclaration d’obligation générale » permet en droit allemand au ministre de faire négocier un salaire minimum dans une branche et de l’imposer à tous les entrepreneurs et salariés de la branche qui n’en disposaient pas auparavant et ne l’avaient pas accepté) et l’instauration d’un salaire minimum spécifique dans les banches ayant déjà conclu un salaire contractuel supérieur à 7,50 € de l’heure.

Cependant, ces propos ont irrité les chrétiens-démocrates au sein du gouvernement de grande coalition. Michael Glos, le ministre conservateur de l’Economie a déclaré que l’Allemagne « n’a pas besoin d’un salaire minimum ». Selon lui, la manière d’agir des socio-démocrates serait complètement irresponsable. Ainsi, un salaire minimum n’apporterait que plus de licenciements, plus de travail non déclaré et conduirait à la destruction des PME. Par ailleurs, la coalition au pouvoir s’est déjà accordée sur une interdiction des salaires dits « indécents », c’est-à-dire des salaires inférieurs à 30% du salaire correspondant aux usages locaux, et sur un salaire minimum pour tous les bénéficiaires des aides sociales.

Les syndicats, les Verts et l’extrême gauche, Die Linke., refusent ces propositions et les dénoncent comme trompeuses. L’interdiction des salaires dits « indécents » existe déjà dans la jurisprudence[3]. Une loi n’apporterait rien de nouveau et elle n’aiderait pas les plus faibles car elle permettrait toujours un salaire de 2,14 € bruts de l’heure pour une coiffeuse en Saxe et les 4,52 € bruts de ‘heure d’un agriculteur en Bavière. [4]

En outre, un salaire minimum qui ne s’adresse qu’aux bénéficiaires des aides sociales et complète leurs revenus ne serait pas conforme au principe constitutionnel d’égalité de traitement des travailleurs et défavoriserait les bénéficiaires des aides sociales demandeurs de travail dans ces branches en renchérissant le coût de leur travail par rapport aux autres employés. Le SPD ajoute que la simple recherche systématique et la pénalisation des entreprises proposant des salaires dits « indécents » à travers la constitution d’une administration chargée de ce contrôle des employeurs – principale contre-proposition de la CDU à l’introduction d’un salaire minimum généralisé – ne créerait qu’une bureaucratie exorbitante et incontrôlable. Ensemble ils exigent donc l’instauration d’un SMIC dont le montant est conforme aux prescriptions de la Charte sociale européenne et s’oriente vers le minimum social indispensable exclu de toute retenue sur salaire. D’après eux, ce salaire minimum contribuerait à garantir à chacun et chacune un minimum de moyens d’existence. De plus, il égaliserait les conditions de concurrence, interdirait le dumping social, renforcerait le pouvoir de négociation des employés et des syndicats et diminuerait les dépenses de l’Etat-providence.

Ce dernier argument est repris par l’ancien ministre conservateur du Travail Norbert Blüm. Celui-ci a expliqué que l’offre d’un salaire de misère est irresponsable de la part des entreprises et n’a pour conséquence que plus d’intervention de l’Etat. En outre, des bas salaires produiraient à terme plus de travailleurs âgés ou de retraités en situation de grande précarité ou de pauvreté, nécessitant beaucoup plus d’intervention de l’Etat. Selon Blüm, il faudrait donc trouver une solution en permettant aux 3,6 millions de salariés à temps plein qui perçoivent un bas salaire de gagner leur vie. Pareillement, le commissaire européen à l’Industrie Günther Verheugen est intervenu dans le débat en rappelant qu’un salaire minimum existe déjà dans 20 des 27 Etats membres et en recommandant au gouvernement allemand de « ne pas répondre idéologiquement  à la question sur l’instauration d’un salaire minimum ».

Reste à constater qu’un salaire minimum n’est peut-être pas un instrument économique de premier choix. La primauté de l’autonomie conventionnelle apparaît – en Allemagne tout au moins – plus adéquate pour négocier les salaires. Néanmoins, les changements structurels du marché du travail et de l’économie qui touchent avec la plus grande ampleur les employés à bas salaire exigent une politique qui définit et garantit les minima sociaux. Cette politique semble indispensable pour stabiliser les conditions dans lesquelles les négociations collectives se déroulent.

[1]Le pourcentage des entreprises sans convention collective a augmenté à 30% en Allemagne de l’Ouest et 45% en Allemagne de l’Est.

[2]En Allemagne, 36% des travailleurs à plein temps ont un emploi à bas salaire. 24% d’entre eux touchent un salaire dit de précarité représentant 70% du salaire moyen ; 12% d’entre eux reçoivent un salaire dit de pauvreté, inférieur à 50% du salaire moyen. (WSI-Mitteilungen, 7/2003)

[3] D’après la Cour fédérale du travail un salaire indécent est répréhensible s’il répond aux § 138 BGB et § 291 StGB, voir : arrêt du 24 mars 2004, 5 AZR 303/03.

[4]Voir les salaires contractuels correspondant aux usages professionnels et locaux ; WSI Tarifarchiv 2007, http://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2007_03_26_2_tabelle.pdf.

Adeline OTTO

Le réchauffement climatique : un grand débat en Allemagne

Beaucoup d’Allemands sont fiers de la conscience écologique qu’ils attribuent à leur pays. Les Allemands trient soigneusement leurs déchets, le gouvernement précédent a décidé de mettre un terme à la production d’énergie atomique…Néanmoins tous ne sont pas satisfaits : le commissaire à l’environnement de l’Union européenne a demandé plus d’engagement de la part de la république fédérale d’Allemagne pour réduire ses émissions CO².

Sa critique a reçu ensuite un fort soutien de Klaus Töpfer, ancien ministre de l’environnement et ancien directeur du Programme des Nations Unies pour l’environnement. Selon lui il existe une grande divergence entre l’exigence et l’action : en ce qui concerne la consommation par personne l’Allemagne n’est pas seulement devant des pays en voie de développement comme la Chine ou l’Inde, mais également devant la France. Chaque Allemand produit en moyenne 10 tonnes de CO² par an, un Français moins de sept, un Chinois trois et un Indien une seule.

 

Umweltbundesamt (Office fédéral de l’environnement)

Entre-temps le débat sur le réchauffement climatique, qui était très médiatisé en Allemagne, a produit ses premiers fruits politiques. Le ministre de l’environnement Sigmar Gabriel a présenté fin avril un projet gouvernemental destiné à abaisser de 40% d’ici 2020 le taux d’émissions de CO² de 1990. Cela implique 10 à 20 points de plus que l’objectif de l’Union Européenne, qui s’est engagée à réduire les émissions de CO² d’au moins 20%, voire 30% si d’autres nations industrialisées rejoignaient ce projet.

Cette réduction de 40% serait atteinte par huit mesures. Par exemple, la consommation d’électricité doit être réduite de 11%, la consommation d’énergie doit baisser grâce à la rénovation des bâtiments et à des installations de chauffage plus efficaces. Les transports les moins polluants seront également promus. De plus, le pourcentage des énergies renouvelables dans le “mix énergétique” est censé passer de 12% à plus de 27%. M. Gabriel s’attend à des coûts d’environ trois milliards d’euros d’ici 2010, bien que l’Office fédéral de l’environnement parle de 4 milliards par an.

L’opposition au Bundestag, notamment le parti vert, a critiqué ces mesures jugées insuffisantes et plusieurs organisations environnementales comme Greenpeace et WWF ont constaté que la déclaration n’était pas assez concrète. Faisant allusion à l’énergie atomique, le député FDP Michael Kauch a remarqué que M. Gabriel n’avait rien dit de nouveau et qu’aucun point de divergence n’a été clarifié. Le FDP et une partie de la CDU réclament l’arrêt de la sortie de l’énergie atomique, alors que les Sociaux-démocrates, y compris M. Gabriel, et les Verts défendent cette sortie de toutes leurs forces.

Par contre M. Gabriel et la Grande Coalition continuent a privilégier le lignite et la houille, des énergies qui produisent beaucoup de CO². Selon les projets des entreprises d’énergie, 26 nouvelles centrales à charbon sont prévues dans les années prochaines. C’est pourquoi le Commissaire à l’environnement de l’Union européenne a de nouveau critiqué la politique du gouvernement allemand : qui construit aujourd’hui des nouvelles centrales à charbon, doit se rendre compte que une telle politique coûtera cher à tous à long terme.

Melanie HENNEBERGER

Le « précariat » allemand : une couche sociale incomprise

En Allemagne, une couche sociale nommée « précariat déconnecté », développe de plus en plus sa propre culture et ses propres valeurs. Pourtant, les partis politiques ne savent pas comment s’y adapter.

Oliver Berg/ DPA, webarchiv.bundestag.de

Selon l’Office fédéral de la Statistique, plus de 10 millions de personnes en Allemagne, soit 13% de la population totale, sont considérées comme pauvres ou menacées par la pauvreté (en prenant en compte toutes les personnes ayant moins de 571 Euros par mois à leur disposition). Dans une étude de l’automne 2006, la fondation politique Friedrich-Ebert a nommé cette couche sociale le « précariat déconnecté », car les membres de ce groupe se trouvent de plus en plus écartés et déconnectés des ressources, du dynamisme et des possibilités dont profite la majorité de la population allemande, qui a accès aux possibilités offertes par une société riche et moderne. Il existe un clivage net entre l’ouest et l’est de l’Allemagne, car deux fois plus de personnes à l’est qu’à l’ouest font partie de ce groupe précarisé. Au contraire de ce que l’on pourrait croire, ce groupe des plus défavorisés du pays ne se concentre pas dans les grands centres urbains, mais se trouve surtout en province, dans le monde rural et des villes à taille petite ou moyenne.

Façade d’un immeuble à Berlin

Même si la situation sociale désolante des groupes précarisés est bien connue, on ne voit guère un discours politique solidaire ou altruiste au sein des partis politiques représentés au Bundestag. Au contraire, on reproche aux membres de cette frange de plus en plus marginalisée leur manque de discipline, leur goût de consommer et leur hédonisme. On les considère même comme « asociaux ».

Ces reproches révèlent que la plupart des responsables politiques allemands ne comprennent plus les citoyens les plus défavorisés de leur pays. C’est surtout le SPD, le parti social-démocrate, qui a le plus du mal à s’adapter au changement des couches sociales les plus basses. Jadis, le SPD a été le parti des travailleurs, un groupe social pauvre, mais fier, organisé, avec un but commun – celui de l’ascension sociale, par le moyen de l’éducation. Pendant des décennies, ce groupe constituait l’électorat de base du SPD. Le nouveau milieu pauvre, le « précariat déconnecté », s’est doté d’une autre culture, avec d’autres priorités : les loisirs, le plaisir, le divertissement ainsi qu’un culte du corps. Les grands partis actuellement unis dans la grande coalition, le SPD et le CDU (parti chrétien conservateur), ne savent pas comment traiter cette partie de la population allemande. Ces deux partis populaires se heurtent aux valeurs de ce groupe, à son hédonisme vécu, célébré, et à son indifférence par rapport à quelques objectifs ou bien à la performance en général.

Mais ce qui est le plus frappant est le constat fait par le sociologue Franz Walter, qui dit que dans cette nouvelle groupe social pauvre, il ne se trouve pas seulement un manque de volonté, mais un manque d’espoir de sortir de la pauvreté par le moyen de l’éducation, de la qualification ou de l’organisation. Une nouvelle étude faite par l’institut sociologique SINUS qui a examiné la culture et le comportement des membres de ce « précariat déconnecté » montre clairement que ce groupe social ne restera plus calme et décent dans le futur. Déjà un quart des membres de ce groupe considère la violence comme un moyen juste pour imposer les intérêts personnels. Des bagarres et des émeutes s’effectueront si les membres issus de cette couche sociale continuent d’être écartés de la distribution des richesses du pays. Des richesses qui augmentent néanmoins grâce à l’économie allemande bien performante.

Jan KNAUER

M. Oettinger veut faire d’un national-socialiste un résistant

Mercredi, le 11 avril 2007, Günther Oettinger, ministre-président du Bade-Wurttemberg, prononce un discours de condoléances lors de l’enterrement de Hans Filbinger, ministre-président jusqu’en 1978. Il dit : « Hans Filbinger était un adversaire du régime des Nazis, qui, en revanche, ne pouvait pas échapper aux contraintes de ce régime brutal – de même que des millions d’autres. Il n’y a pas d’arrêt juridique de Hans Filbinger suite auquel un homme ou une femme aurait perdu sa vie. »

Günther Oettinger, FTD

Le contexte

Revenons en arrière : En 1978, l’écrivain Rolf Hochhuth a dévoilé que Hans Filbinger était juge de marine sous l’époque de Hitler et qu’il a contribué à la condamnation à mort et à l’exécution d’hommes. Dans la foulée, M. Filbinger a dû démissionner de son poste de chef de gouvernement de Bade-Wurttemberg. L’Union chrétienne-démocrate (CDU) était sous le choc. C’était bien Monsieur Filbinger qui a décroché les meilleurs scores pour la CDU, un parti, qui, depuis l’existence du Bade-Wurttemberg (création en 1952) est toujours au pouvoir – seul ou en coalition. Jusqu’à aujourd’hui, quelques conservateurs ne comprennent pas la démission de M. Filbinger et la jugent non nécessaire.

C’est probablement dans ce contexte qu’il faut situer le discours de M. Oettinger, tout à fait étonnant parce qu’il met les faits historiques de côté, bien qu’il ne soit pas du tout considéré comme un réactionnaire.Non, il est considéré comme un libéral économique avec des affinités pour l’écologisme politique. Il semble donc curieux de savoir ce qui a amené Oettinger à rouvrir le débat sur le passé de M. Filbinger et de faire d’un collaborateur un adversaire de Hitler. L’hebdomadaire DER SPIEGEL parle du fait que ce discours était bien préparé et qu’Oettinger était parfaitement conscient de ce qu’il disait. D’après le journal, M. Oettinger voulait ramener près de lui les conservateurs durs de son parti pour affaiblir ses adversaires au sein du parti

 

 

 

 

Hans Filbinger

Les réactions

Suite à ce discours, certaines réactions suite donnaient raison à cette démarche. Monsieur Mappus, le président du groupe CDU au Landtag, Monsieur Brunnhuber, le chef des députés fédéraux CDU du Bade-Wurttemberg et d’autres ont défendu M. Oettinger.

Mais la critique était encore plus grande. Le Conseil central des juifs allemands parlait de révisionnisme et demandait une excuse. Quelques membres de la famille des victimes de M. Filbinger réclamaient la démission du chef de gouvernement. Même la chancelière conservatrice, Angela Merkel, critiquait clairement M. Oettinger en disant qu’elle aurait souhaité une différenciation entre les mérites de M. Filbinger et les fautes apparentes qu’il a commises. La critique des partis de gauche était également très grande. Tous demandaient au moins une excuse de la part de M. Oettinger. A part les quelques hommes de droite du Bade-Wurttemberg, cités ci-dessus, l’opposition au discours de M. Oettinger était unanime.

La volonté de « dédiabolisation », affichée par M. Oettinger, est d’autant plus étonnante que jusqu’à sa mort, Filbinger n’avait jamais admis la moindre faute. Une phrase de M. Filbinger en fait preuve : « Ce qui était de droit à l’époque ne peut être un tort de nos jours. »

Cette phrase a été et est un désastre moral et juridique. Les condamnations à mort, le génocide, les massacres, etc. qui ont été commis entre 1933 et 1945 ont été des crimes contre l’humanité. Le jugement correct peut seulement être le suivant : Ce qui était un désastre moral et juridique à l’époque ne peut pas être justifié aujourd’hui. Comment un homme peut-il être considéré comme un adversaire du régime national-socialiste quand il a écrit les choses suivantes dans un article sur le droit pénal en 1935 :

« C’est le nazisme qui a créé les conditions intellectuelles pour une rénovation efficace du droit allemand. La nation allemande est une communauté de sang. Il faut qu’elle soit maintenue pure et que les caractéristiques du peuple allemand soient développées de manière organisée parce qu’elles ont une valeur de race. » ? M. Filbinger a même condamné des hommes à mort et assisté aux exécutions quand le régime national-socialiste n’existait quasiment plus comme Monsieur Hochhuth l’a signalé.

Et M. Oettinger ?

Tout d’abord, Oettinger ne s’excuse pas. Ses premiers pas vers ceux qui l’ont fortement critiqués ne concernent que la forme. Il dit ne pas avoir voulu blesser les victimes du nazisme. Il ne fait pas de concessions sur le fond de son énoncé. Le 16 avril, après des demandes continuelles, non seulement des associations de victimes, de juifs et des partis de gauche mais aussi plusieurs appels de la chancelière, Oettinger prend de la distance sur ce qu’il a dit. Il s’excuse et dit être désolé.

Les effets

On peut se demander à quoi a servi le comportement d’Oettinger. Il est regrettable qu’un débat sur le passé ait été instrumentalisé par M. Oettinger pour renforcer sa position au sein de la CDU. On peut donc très certainement dire que son recul a deux aspects positifs : premièrement, l’Allemagne est toujours très susceptible en ce qui concerne son passé : Les nombreuses critiques montrent que la société et le monde politique n’acceptent pas que le nazisme et ses acteurs soient relativisés. Deuxièmement, la droite dure en Allemagne a subi une défaite. Le déroulement de ce petit scandale est également une victoire pour la droite modérée autour de la chancelière.

Thomas RAFF

voir aussi l’article: “Rapport detaillé: le devoir de mémoire en Allemagne”

RAPPORT DETAILLÉ : Le devoir de mémoire en Allemagne

En Allemagne, la mémoire du national-socialisme n’est pas réservée exclusivement aux historiens. Elle appartient également aux gens. Le passé est le sujet d’une dispute continuelle, qui émerge régulièrement dans les débats publics allemands. On peut les considérer comme une bataille de la mémoire – la place du « Troisième Reich » dans la narration historique allemande – auxquels participent les témoins de l’époque, leurs enfants et leurs petits-enfants.Néanmoins, depuis 30 ans, un consensus qui rassemble tous les partis politiques à l’exception de l’extrême droite, s’est mis en place : sous le « Troisième Reich », des crimes d’une horreur jamais connue furent perpétrés par l’ordre de l’État allemand et au nom du peuple allemand.

Le mémorial de l’Holocaust à Berlin,

Au lendemain de la deuxième guerre mondiale, les deux Allemagnes divisées traitèrent le passé d’une manière différente. Dans la République démocratique allemande, après une dénazification radicale de l’administration, de la justice, du système d’enseignement et de l’armée, le régime communiste déculpabilisa sa population collectivement : la faute fut uniquement attribuée aux capitalistes et aux militaristes.

Dans la République fédérale d’Allemagne, on avait coutume de considérer le « Troisième Reich » comme une simple tyrannie et de disculper ainsi la population. Car même les militants du régime nazi pouvaient argumenter d’avoir seulement exécuté les ordres en état de nécessité. La plupart des Allemands se sont ainsi considérés eux-mêmes comme victimes du régime nazi.

Même la révolte contre l’autorité du mouvement de 1968 et les attaques contre cette pensée ne purent pas changer le regard sur le passé de la plupart des Allemands de la RFA. Il fallut attendre la fin des années 70 et la diffusion de la série de télévision américaine « Holocaust », qui raconte l’histoire d’une famille subissant le génocide des Juifs et qui montre les événements pendant la guerre d’une façon intime et émotionnelle… Au regard des Allemands, l’histoire du national-socialisme fut désormais identique à celle de l’anéantissement des Juifs.

Dans son discours historique du 8 mai 1985, lors de la commémoration de la fin de la Deuxième Guerre mondiale, le Président de la République fédérale d’Allemagne Richard von Weizsäcker invita la société allemande à se souvenir toujours des crimes du national-socialisme, et à considérer la fin de la guerre perdue comme le jour de la libération du peuple allemand. Ce travail de la mémoire collective fut renforcé par des anniversaires consécutifs : le début de la Deuxième Guerre mondiale, sa fin, les pogroms contre des Juifs en novembre 1938 et la libération d’Auschwitz.

En 1988, le président du Bundestag de l’époque, Philipp Jenninger (CDU, le parti chrétien conservateur), tint un discours lors de l’anniversaire des pogroms contre les Juifs le 10 novembre 1938. En essayant d’expliquer le fanatisme des Allemands pour le national-socialisme, il donna l’impression de ne pas prendre suffisamment de distance sur l’idéologie nazie. Même si personne ne doutait de son intégrité comme démocrate, sa rhétorique maladroite lors de ce discours mena à des protestations massives. En conséquence, il démissionna le lendemain et ne se représenta plus aux élections législatives suivantes.

L’exposition sur les crimes de l’armée allemande pendant la Deuxième Guerre mondiale (« Verbrechen der Wehrmacht »), qui fit le tour en Allemagne entre 1995 et 2004 avec beaucoup de succès, dévoila une des dernières légendes du passé national-socialiste : celle de l’armée allemande chevaleresque. Cette légende confortait des millions d’anciens soldats allemands qui pouvaient ainsi se distinguer des SS (escouades de protection du parti nazi) dont les crimes étaient déjà bien connus pendant la guerre. Pourtant, l’exposition montra que la Wehrmacht prit partie à de nombreux crimes de guerre ainsi qu’à l’organisation de l’holocauste. Il devint ainsi évident que chacun, même s’il fut fortement impliqué dans l’appareil militaire, eut une marge de manœuvre pour garder son humanité et sa dignité, dépendant de son courage civique et de ses valeurs morales.

Jan KNAUER

Vers davantage de sécurité ou un Etat de surveillance ? Le débat autour de la protection des données en Allemagne

Le débat est relancé. Wolfgang Schäuble, le ministre chrétien-démocrate de l’Intérieur (CDU), a proposé à plusieurs reprises dès le début du mois d’avril de nouvelles mesures visant à renforcer la lutte contre l’insécurité et notamment la menace terroriste.

Les projets de M. Schäuble

© Montage ZEIT online

Les réformes que le ministre souhaiterait mettre en œuvre concernent notamment l’enregistrement des données et leur

utilisation dans la recherche de criminels potentiels, voire de terroristes. M. Schäuble propose dans ce type d’enquêtes l’accès automatique pour la police aux photos de passeport ainsi qu’aux empreintes digitales. Celles-ci, partie intégrale des passeports biométriques depuis fin 2005, devraient donc être « stockées » dans un registre permanent après leur utilisation lors de la délivrance de passeports. Dans un autre domaine sensible en Allemagne (comme ailleurs), le ministre souhaiterait également voir renforcés les droits des services de l’Etat en matière de surveillance et de perquisition de suspects, notamment sur internet. Un « logiciel de fouille » est en voie de développement, commandé par le ministère de l’Intérieur.

Un débat mitigé – épreuve de vérité pour la coalition ?

De telles propositions ne restent pas sans écho dans l’opinion publique. Depuis bien des années, le débat est mitigé : d’un côté, ceux qui plaident pour la lutte contre l’insécurité à travers un Etat plus présent et plus « renseigné », de l’autre, les partisans de la protection des données et de la liberté civile. Cependant, cette fois-ci, le clivage principal se situe au sein du gouvernement même, entre les partis de la grande coalition. Ainsi, selon la ministre social-démocrate de la Justice, Brigitte Zypries, « les mesures inscrites dans les lois existantes sont suffisantes pour faire face au danger des attentats terroristes…. On ne devrait pas essayer de faire miroiter à la population que des lois plus sévères aboutiraient à une protection absolue ». De plus, la ministre constate, face à son collègue de l’Intérieur, qu’elle voit bien des difficultés par rapport à la constitutionalité du « stockage » des empreintes digitales. Quant à M. Schäuble lui-même, il dénonce un « manque de substance » et une « agitation mal informée » dans le débat. Ces prises de positions opposées de la CDU et de la SPD font considérer à certains commentateurs ce débat – comme celui mené il y a peu sur la réforme du système de santé (Gesundheitsreform) – comme une nouvelle épreuve de vérité pour la stabilité et l’avenir de la Grande Coalition qui n’en est pourtant qu’à sa deuxième année au pouvoir.

Cependant, les « camarades » de la SPD ne sont pas les seuls, parmi lesquels les derniers propos du ministre de l’Intérieur rencontrent une certaine résistance. Ainsi, les libéraux du FDP ont chargé Burkhard Hirsch, ministre de l’Intérieur de la Rhénanie-du-Nord-Westphalie, d’annoncer une saisine de la Cour constitutionnelle de Karlsruhe en cas de vote de la loi au Bundestag : « si l’Etat commence à soupçonner chaque citoyen d’être un criminel potentiel, le citoyen lui-même se demandera bien, comment il peut encore faire confiance à l’Etat ». Pendant qu’à Francfort, 2000 personnes sont descendues dans la rue pour protester contre les plans de M. Schäuble, Reinhard Bütikofer, le Chef du parti des Verts, prône une « coopération systématique » de l’opposition contre une telle « politique extrêmement dangereuse ».

© Montage ZEIT online

Une question de proportionnalité

Reste à constater que, commentaires polémiques et idéologiques mis à part, c’est bien le principe de proportionnalité qui doit être l’argument au cœur du débat. Il faut trouver un équilibre entre les apports et dangers potentiels que comportent les propos pour la sécurité et la liberté de tous les citoyens. L’arrestation de l’étudiant J. Hamad, soupçonné d’avoir planifié, en 2006, des attentats de bombe dans des trains régionaux en Rhénanie-du-Nord-Westphalie, a été due à des caméras de surveillance installées dans la gare de Cologne. Mais cela justifie-t-il le déploiement de caméras dans tous les coins de la République ou alors la légalisation d’une fouille systématique qui – débat mitigé entre juristes – pourrait effectivement contrarier l’article 13 de la Loi fondamentale garantissant l’inviolabilité du domicile ? Le « Bundesgerichtshof » (la plus haute juridiction civile et pénale en Allemagne) dans son dernier verdict concernant ce sujet, a interdit les fouilles électroniques, car la perquisition doit s’effectuer de manière ouverte.

Pour les aspects techniques et pratiques des informaticiens évoquent dans leurs critiques que nul ne sait si le logiciel de « perquisition on-line » fonctionnera réellement sans être lui-même détecté et bloqué par des programmes anti-virus. Et même s’il fonctionne, personne ne peut être sûr que le logiciel de sécurité soit bien sécurisé contre l’abus par d’autres usagers de l’Internet pour des buts nuisant à la sécurité des citoyens de la République.

Perspectives

Néanmoins, derrière la volonté des partis de se servir du sujet pour se démarquer dans leur profil politique, il semble désormais possible que tout se termine – pour l’instant – par un compromis. Mercredi 25 avril, le débat a continué au sein de la commission de l’Intérieur du Bundestag. La question du stockage des photos d’identité pourrait finalement aboutir à un compromis, les données seraient effectivement stockées au sein des centres d’enregistrement des habitants mais une demande officielle resterait obligatoire afin de les utiliser dans la poursuite de criminels. Au sujet de la « fouille » sur Internet, Dieter Wiefelspütz (SPD) constate qu’ « il est évident que nous avons besoin de ce moyen, [mais que cela exige] de très hautes barrières juridiques ». L’expert de l’Intérieur n’est cependant pas encore rejoint sur cette position par tous ses camarades de parti. L’ambiance reste donc tendue et les positions divisées, mais surtout peu claires.

Heye SCHEFTEL