« Grenelle de l’environnement » : die französische Umweltrevolution ?

Direkt nach seiner Wahl organisierte Nicolas Sarkozy einen historischen und ambitionierten Umweltgipfel. Die ersten Gesetzesentwürfe werden allmählich im französischen Parlament verabschiedet.

Nicolas Sarkozy macht gerne Anspielungen auf die französische Geschichte. Mit seinem „Grenelle de l’environnement“ verspricht er eine „Revolution“ im Bereich der Umwelt. In dem Gedächtnis der Franzosen ist nämlich das Wort „Grenelle“ mit den Accords de Grenelle (Grenelle-Abkommen) verbunden, das an die Unruhen im Mai ‘68 erinnert. In dem Arbeitsministerium, in der rue de Grenelle in Paris, hatten sich damals die Sozialpartner getroffen, um zusammen eine Lösung zu finden.

Mit dem „Grenelle de l’environnement“, geht es also dieses Mal darum, dass alle Partner der Umweltpolitik sich an einen Tisch setzen, um die notwendigen Reformen zu entwerfen. Diese plötzliche Leidenschaft von Nicolas Sarkozy für die Umweltpolitik kommt nicht von ungefähr. Wie seine sozialistische Gegnerin Ségolène Royal hatte er während des Präsidentschaftswahlkampfes den „Umweltpakt“ von Umweltschützer Nicolas Hulot unterschrieben. Ein Kompromiss, unter anderem, damit dieser populäre Ex-TV-Moderator nicht selbst kandidiert, um seine Ideen zu verteidigen.

Im Oktober 2007 haben sich also Beteiligte von den Ministerien, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Umweltschutzverbänden zwei Tage lange zusammengesetzt, um diesen „Pakt“ in konkreten Vorschlägen zu formulieren. Am 26.10.2007 stellte Nicolas Sarkozy die Ergebnisse dieser Konsultation in Anwesenheit von José-Manuel Barrosso, Al Gore und Wangari Maahtai vor. Die Maßnahmen sind ambitiös: weniger Energiekonsum in den öffentlichen Gebäuden bis 2010; Ende des Autobahnbaus und im Gegenzug Ausbau des Schienennetzes um 2000 km bis 2020; Erhöhung der Anteile erneuerbarer Energien um 20 % des Energiekonsums bis 2020. Aber davon, dass Frankreich auf die Atomenergie verzichtet, ist gar nicht die Rede.

Nach der Zeit des Versprechens kommt die Zeit des Handelns. Sechs Monate nach diesem Umweltgipfel hat der erste wichtige Entwurf über die Verwendung von OGM (Kürzel für genmanipulierte Organismen) in der Landwirtschaft im vergangenen April eine riesige Debatte in der Assemblée Nationale sowie im Sénat ausgelöst. Ein Änderungsantrag des kommunistischen Abgeordneten Chassaigne über den Schutz der Landwirtschaft „ohne OGM“ führte zu hohen Spannungen zwischen Opposition und Mehrheit wie auch innerhalb der Mehrheit. Dieser Antrag wurde während der zweiten Lesung im Senat modifiziert und einige Umweltverbände fürchten, dass es schon ein erster Schritt weg von dem „Grenelle de l’environnement“ sein könnte.

Am 30. April hat der Umweltminister Jean-Louis Borloo nach langen Verhandlungen mit seinen Kollegen in der Regierung einen Gesetzentwurf vorgestellt, ein erster legislativer Schritt für die während des Umweltgipfels entschiedenen Maßnahmen. Die Umweltorganisationen werden diesen Entwurf genau beobachten, damit die französische Regierung ihre Versprechen hält. Für einige andere Punkte, wie zum Beispiel die Reduzierung der Mehrwertsteuer für die „grünen“ Produkte, soll diese legislative Etappe im Rahmen der EU stattfinden. Das könnte während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 geschehen. Nicolas Sarkozy wird diesen Zeitraum wahrscheinlich dazu verwenden, um die neue Rolle von Frankreich als „Umweltpionier“ (eine Rolle, die sonst Deutschland gerne übernimmt) zu betonen.

Sébastien VANNIER