Blau – weiß – grün? Das Thema Umwelt im Wahlkampf

In einer Ende Januar veröffentlichten Ausgabe titelte das britische Magazin The Economist: „The greening of America“. Auf der Titelseite zeigte die Freiheitsstatue mit einer Sparglühbirne in der Hand, den Weg zur umweltfreundlichen Wirtschaftordnung. Ob die Vereinigten Staaten die Herausforderung eingehen werden, bleibt noch offen. Wie sieht aber das Thema Umwelt im französischen Wahlkampf aus? Ist ein „Greening of French politics“ in der Kampagne zu beobachten?

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In der französischen Bevölkerung besteht ein deutliches Interesse am Thema Umwelt. Eine wichtige Umfrage des Forschungsinstituts CEVIPOF hat im letzten Februar gezeigt, dass Umwelt das viertwichtigste Thema nach Arbeitslosigkeit, Kaufkraft und soziale Ungleichheit ist. Die Umwelt wäre laut dieser Umfrage den Franzosen so wichtig wie die Sicherheit, ein ebenso umstrittenes Thema.

Themen wie nachhaltige Entwicklung oder Erdeerwärmung werden aber kaum erwähnt, während Sozialpolitik, Wirtschaftsreform und nationale Identität im Vordergrund stehen. Im November 2006 schien die Umweltpolitik aber endlich eine zentrale Rolle spielen zu dürfen. In einer politischen Landschaft ohne bedeutende grüne Partei (im Gegensatz zu Deutschland) kam die Initiative von der Zivilgesellschaft: Nicolas Hulot, ein für sein umweltfreundliches Engagement bekannter und beliebter Fernsehmoderator und Umweltschützer, appellierte an die Politik und schlug allen Kandidaten vor, den „Ökopakt 2007“ zu unterzeichnen. Die drei Spitzenkandidaten Nicolas Sarkozy (mitte-rechts), Ségolène Royal (Sozialisten) und François Bayrou (mitte), aber auch Marie-George Buffet (Kommunistische Partei) und Dominique Voynet (die Grünen) unterstützten die Initiative. Mehr als 700 000 Bürger haben inzwischen den Pakt unterzeichnet.

Dieser Pakt beinhaltet zehn Hauptthemen, wie Energie, Verkehr oder Gesundheit und führt fünf Vorschläge ein, wie die Schaffung eines Umweltvizepremiers und die Einführung einer ökologischen Besteuerung. Nicolas Hulots Initiative wurde heftig debattiert. Die Kritik richtete sich unter anderem gegen die Unterwerfung der Politik gegenüber den Umweltexperten gegenüber. Die theatralische Unterzeichnung des Pakts wurde mehrmals als Komödie bezeichnet, während Nicolas Hulot auf seiner Webseite das Scheitern der Politiker im Bereich Umwelt als Grund der „Diskreditierung der Politik“ nannte.

Mehr als fünf Monate nach der Initiative werden Kernthemen, wie Erderwärmung, nachhaltige Entwicklung und Frankreichs traditionelle Unterstützung der Kernenergie kaum noch erwähnt. Die existierenden Programme der Kandidaten werden wenig debattiert, als ob mit der Unterzeichnung Nicolas Hulots Pakts bereits alles für die Umwelt gemacht wäre. Außerdem hat die Unterstützung des Pakts die Programme der Kandidaten nicht viel verändert: die Schaffung eines Umweltvizepremiers wurde im Allgemeinen in die Programme eingefügt, was politisch kaum ein Risiko bildet. Gegner des Pakts behaupten, der Ökopakt habe die Umwelt aus der Kampagne ausgeschlossen, während seine Befürworter über die niedrige Bereitschaft der Kandidaten über Umwelt zu sprechen Kritik übten.

Eins steht fest: es ist Nicolas Hulot bisher nicht gelungen, Umweltbewusstsein zu einem politischen Erfolgsmittel zu machen. Am 28. März warnte er in Le Monde: „Die Priorität ist zum Hilfswerkzeug geworden“. Ob dieser zivilgesellschaftliche Druck legitim und wirksam genug wird, um die ökologischen Herausforderungen zu meistern, bleibt noch abzuwarten.

Pierre Hausswalt

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