Frankreichs Außenpolitik: zwischen Sonderweg und Multilateralismus

Frankreichs neuem Präsidenten stehen große innenpolitische Herausforderungen bevor. Wirtschaftswachstumwachstum, Sozial- und Fiskalpolitik haben den Wahlkampf geprägt. In außenpolitischen Fragen waren die Kandidaten wesentlich zurückhaltender, obwohl der Präsident nach Außen quasi vollmächtig agiert. Worauf beruht die französische Außenpolitik heute und was sind ihre Perspektiven?

 

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Der Quai d’Orsay (Aussenministerium) in Paris

Anlässlich der zahlreichen europäischen Konflikten in Europa erschien das Konzept der „Raison d´Etat“: Anerkannt wurde, dass die eigenen praktischen Interessen eines modernen Staates nach Außen von den religiösen und traditionellen Orientierungen eines Staates abweichen können. Diese werden traditionell vom Staatschef garantiert: Richelieu, Louis XIV, Napoléon sind bekannte Beispiele des Vorrangs der Exekutive im Bereich der Außenpolitik. Auch heute übernimmt der Staatschef die Verantwortung in der Außenpolitik: er verhandelt und ratifiziert die Verträge, ist Chef der Armee und verfügt über den Code zur Aktivierung der Atomwaffen. („Die nukleare Abschreckung bin Ich“ so Francois Mitterrand, Staatschef von 1981 bis 1995.) Dadurch ergibt sich, dass weniger das Außenministerium, sondern vielmehr die außenpolitischen Berater des Präsidenten die Außenpolitik Frankreichs prägen.

Heute steht Frankreichs Außenpolitik vor zwei Haupttendenzen, die nicht unbedingt gegeneinander wirken. Einerseits gilt immer noch die Tradition der Unabhängigkeit: als Nuklearmacht seit den 60er Jahren und ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats verfügt Frankreich über einen bestimmten Handlungsspielraum. Historisch hat Frankreich oft Panaschdiplomatie geführt, wie de Gaulle bei der „Krise des leeren Stuhls“ im Jahre 1965 oder Mitterrand beim Besuch in belargerter Sarajevo im Jahre 1992. Einen Grund für diesen so genannten Sonderweg kann in der traditionellen Angst des Abstiegs und der Demütigung gefunden werden. Der Wiener Kongress 1815, die Niederlage gegen Preußen 1870 und das Trauma 1940 gelten unter diesem Gesichtspunkt als Meilensteine für die Definition der französischen Außenpolitik. Frankreichs aktuelle Strategie in dieser Hinsicht lautet „Eine Mehrheit der Meinungen bilden um Fortschritt zu schaffen und eine Sperrminderheit zu schaffen um die Hauptinteressen des Landes zu bewahren“. Frankreichs Engagement für die kulturelle Vielfalt durch die Entwicklung der Francophonie ist ebenfalls Teil dieses Sonderwegs.

Derzeit orientiert sich die Diplomatie Frankreichs also an drei Prioritäten: Verhandlung, Multilateralismus und Dialog. Im Jahre 2005 trug Frankreich durch finanzielle Unterstützung in Höhe von 250 Mio. € und dem Einsatz von ca. 10 000 Soldaten zu Friedensoperationen bei. Während der Irak Krise im Jahre 2003 wurde auch deutlich gemacht, dass Frankreich ohne Mandat einer Internationalen Organisation nicht zum Truppeneinsatz bereit ist. Universelle Werte werden oft verwendet, um diese Züge der französischen Außenpolitik zu rechtfertigen. Das Erbe der französischen Revolution und das Ideal der Menschenrechte prägen ihre offizielle Darstellung. Es geht aber auch nicht ohne Paradoxen: die Diplomatie der „Grande Nation“ hat besondere Schwerpunkte in Afrika (wie in der Elfenbeinküste) und im Nahen- und Mittleren Osten, die durch die koloniale Vergangenheit geprägt sind. Außerdem leidet die Vertrauenswürdigkeit der französischen Entwicklungshilfe unter der Tatsache, dass ein Großteil davon aus Schuldenerlassen besteht.

In einer globalisierten Welt steht der Diplomatie Frankreichs neue Herausforderungen wie Terrorismus, illegaler Handel und Umwelt bevor. In diesem Rahmen scheint die Priorität auf zwischenstaatliche Beziehungen als Hindernis: die französische Diplomatie hat kein zufrieden stellendes Verhältnis zu nicht-staatlichen Akteuren wie NGOs. Auch die offizielle Position Frankreichs seit der Ära Chirac für eine „eingedämmte Globalisierung“ widerspricht mehreren protektionistischen Stellungnahmen Frankreichs, vor allem was die Gemeinsame Agrarpolitik der EU betrifft. Es steht also viel auf dem Spiel für den neuen Präsidenten.

Im Allgemeinen hängt Frankreichs Rolle in der Welt von der Position innerhalb der EU ab: Für Frankreich ist die EU ein Macht-Multiplikator. Die Wiederbelebung der Rolle Frankreichs innerhalb der EU wird der neu gewählte Präsident sich als Priorität setzen. Ohne eine engere Koordination mit den europäischen Partnern ist eine effiziente Diplomatie in der heutigen Welt kaum vorstellbar.

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