Nicolas Sarkozy, ein national-liberaler Paradox?

In den Fluren vom Bundestag kann man seit den Ergebnissen der französischen Präsidentschaftswahl am 6. Mai manchmal hören, dass die Franzosen nicht reif genug seien, um eine Frau zu wählen. Jedoch vergisst man, dass Umfragen festgestellt haben, dass ein großer Teil der Bevölkerung mit einem Dilemma konfrontiert war: sie hätte gern Royal mit dem Programm von Sarkozy als Präsident gewählt. Schwer zu verstehen für deutsche Köpfe. Wie kann nämlich Nicolas Sarkozys Programm so attraktiv aussehen, wenn es nationale Argumente mit liberalen Reformen mischt? Das scheint ziemlich paradox für unsere Nachbarn.
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Dennoch ist es das beste Mittel, um die französischen Wähler zu verführen. Wie wir schon in einer vorherigen Ausgabe dieser Zeitschrift erwähnt haben, haben die Franzosen nämlich Angst vor der Globalisierung und nehmen nur ihre negativen Aspekte auf dem Arbeitsmarkt wahr. Nicolas Sarkozy ist sich dessen bewusst, dass die französische Gesellschaft sich nicht bereit fühlt, eine liberale Umwälzung zu akzeptieren. Gleichzeitig ist er davon überzeugt, dass nur liberale Reformen die Erstickung des französischen Models stoppen können. Deswegen hat er vor, eine mehr sozial-orientierte wirtschaftliche Politik zu implementieren, indem er diese Liberalisierung mit einer protektionistischen Rede gemäßigt. Dafür braucht er auch Opfer, damit die Franzosen verstehen, wer das Böse verkörpert. Nämlich Jean-Claude Trichet, Präsident der europäischen Zentralbank und Peter Mandelson, europäischer Kommissar für Handel, die Nicolas Sarkozy gern verantwortlich für die unpopuläre Entscheidungen darstellt.

Hinzu kommt, dass Nicolas Sarkozy sein Programm seit langer Zeit vorbereitet hat und seine Ideen im Bewusstsein der Franzosen wie Tee ziehen gelassen hat. Er hatte seit mehreren Jahren festgestellt, dass er da sein werde, wo man ihn nicht erwarten würde. Er hat also seine Zeit dem Besuch von Gefängnissen, Feuerwehren und antikriminaler Polizeiabteilungen gewidmet. Er hat auch vor Anfang dieser Wahlkampagne versucht, seine Ideen zu testen und die Reaktionen der Leute darauf zu analysieren.

Er hat 2002 mit den Ergebnissen der letzten Präsidentschaftswahl bemerkt, dass ein Teil der Wähler der rechten Partei enttäuscht war. Er stellte fest : „ ce que la gauche anglaise met en pratique, il serait temps que la droite française ait le courage de le proposer“. Das heißt zum Beispiel für ihn: „Service minimum“ in den öffentlichen Verkehrsmittel wie in dem Métro in Paris, Abschaffung der „revenu minimum d’insertion“ für die Arbeitslosen, die eine vorgeschlagene Stelle ablehnen. Er hat damals ein Buch geschrieben, Libre (Edition Pocket), das seine politische Auffassung einer neuen rechten hemmungslosen Partei vorstellt.

2002 hat er auch erfahren, dass ein deutlicher Teil der rechten Wähler für die rechtsextremen gewählt haben. Seitdem lag sein Ziel daran, diese Wähler wieder anzuziehen. Er war Innenminister und wollte das Gefühl von Unsicherheit in Frankreich reduzieren, ohne ein zu autoritäres Bild zu verbreiten. Und das hat geklappt.

Nicolas Sarkozy ist jung – 52 Jahre alt -, hat ungarische und jüdische Ursprünge, und vielleicht wichtiger: er hat weder Sciences-Po noch die ENA (école nationale d’administration) während seines Studiums besucht, wie alle Politiker in Frankreich. Das macht ihn zwar nicht zu einer Frau, aber seine Wahl kann trotzdem als revolutionär betrachtet werden.

Stephanie Bluteau

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